Also das, liebe Kollegin Greiner, was Sie gefordert haben, steht eigentlich am Beginn der Umsetzung beziehungsweise ist schon umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn Sie diese Energie zum Beispiel in einem Bereich ausleben würden – ich hätte da einen Vorschlag, wo wir vielleicht auch gemeinsam etwas bewegen können –, der ein weites Betätigungsfeld bietet, nämlich Wiener Wohnen. Das wäre ein Vorschlag, vielleicht haben Sie Lust dazu.
Es liegt jetzt aber sozusagen auch wirklich noch an der Umsetzung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) Wir sind ja öffentlicher Auftraggeber, genauso sind wir alle hier auch einzelne Konsumenten. Es ist jetzt natürlich schon eine Frage, wie wir damit umgehen, was wir daraus machen. Dass wir den Bereich der Vergangenheit in die Kompetenz der Rechnungshofpräsidentin legen und dass wir den Bereich der Zukunftsgestaltung in unsere Hände nehmen, das sehe ich schon als unsere Verantwortung. In Zukunft sollten wir durchaus auch diese Schleife einziehen, nicht nur den Preis, sondern vielleicht auch die Regionalität miteinzubeziehen.
Nahversorgung ist nicht nur Lebensmittel, Nahversorgung kann auch Dienstleistung sein, können Handwerksleistungen sein. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir mit dem sehr verantwortungsvoll umgehen. Wir haben es einfach in der Hand – und ich lade Sie herzlich dazu ein –, dass wir gemeinsam rechtzeitig darauf schauen, dass wir das, was wir heute haben, auch morgen noch haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
21.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich beziehe mich auch auf den Bericht über den Verkauf der Wohnungen durch gemeinnützige Bauträger, und da im Speziellen auf die Ausführungen, die die Vogewosi, die Vorarlberger Wohnbaugesellschaft, betreffen.
Im Berichtszeitraum hat die Vogewosi insgesamt 36 Wohneinheiten verkauft. Seit den Siebzigerjahren sind insgesamt gut 1 000 Wohnungen in den Verkauf gegangen. Das ist, glaube ich, auch der entscheidende Punkt, der Spannungspunkt in der politischen Frage, wie man sich dazu verhält, denn natürlich ist es so, dass es auf der einen Seite den Wunsch nach Eigentumserwerb gibt, dass wir auf der anderen Seite aber, wie wir wissen, nur mit ausreichendem gemeinnützigen Wohnbau die Mietniveaus auf einem leistbaren Niveau halten können. Gerade in einer Region wie Vorarlberg, in der die Preise am Wohnungsmarkt explodieren, ist der gemeinnützige Wohnbau gefordert und braucht es viel gemeinnützigen Wohnbau, der auch gemietet werden kann. Ein Verkauf der Wohnungen macht wenig Sinn, weil jede verkaufte Wohnung dem Markt natürlich wieder günstigen, leistbaren Wohnraum entzieht.
Nur damit Sie eine Vorstellung davon haben, wie gering der Anteil von gemeinnützigen Wohnungen in Vorarlberg ist: In Feldkirch zum Beispiel, der zweitgrößten Stadt in Vorarlberg, sind es gerade einmal 11 Prozent gemeinnützige Wohnungen, in Dornbirn sind es 16 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Das erhöht natürlich den Druck, dass jetzt gebaut werden muss und noch mehr gebaut werden muss, aber nicht mehr verkauft werden muss. Das erkennen Gott sei Dank schön langsam auch die Vogewosi und das Land, was man daran sieht, dass man die Politik des Verkaufs der Wohnungen jetzt ein bisschen zurückfährt und das reduziert.
Also verkaufen nur dann, wenn es wirklich Sinn macht und wenn genug leistbarer Wohnraum vorhanden ist; und dann ist es wichtig, die Empfehlungen des Rechnungshofes aufzugreifen, was klar heißt, es braucht eine Transparenz beim Verkauf. Der
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