Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 244

Sehr geehrte Damen und Herren! All das sind gute Nachrichten, good news, positive Entwicklungen für unser Land. – An dieser Stelle vielen Dank an unsere Bundesregie­rung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum vom Rechnungshof geprüften Verein: Viele Universitäten haben eigene Kommu­nikationsbeauftragte oder ‑abteilungen, die die Angebote und Leistungen auch nach außen tragen. Und damit sich die Universitäten auch im PR-Bereich noch besser ver­netzen können, gibt es unabhängige Vereine wie zum Beispiel Uni.PR, Verein zur För­derung der Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Universitäten. Uni.PR geht auf eine universitätsinterne Initiative zurück und ist ein Experten- und Expertinnennetz­werk, das den Unis hilft, unter anderem Großveranstaltungen wie die Lange Nacht der Forschung vorzubereiten; sie dient auch als Weiterbildungsplattform für die Unimitglie­der, wofür auch die Mitgliedsbeiträge verwendet werden.

Die 22 größten und bedeutendsten Universitäten Österreichs sind Mitglied in diesem Verein. Um die Größenordnung des Vereins einschätzen zu können, sei der Vollstän­digkeit halber erwähnt, dass dieser Verein ein finanzielles Rahmenvolumen durch Mit­gliedsbeiträge von 1 500 Euro jährlich hat; nicht so groß, aber trotzdem sehr geschätzt.

Der Rechnungshof empfiehlt nach seiner Prüfung aber einige Punkte zur Verbesse­rung: klarere Sichtbarmachung der Vereinstätigkeiten, klarere Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, einen entsprechenden Finanzbericht dazu. Der Verein hat auch angekün­digt, dies in seiner Generalversammlung im Februar zu besprechen, beschließen und umsetzen zu wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. Ich darf ihr das Wort erteilen.

22.00.54

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Kollegin Smodics-Neumann, ich bin weiterhin wirklich sehr gerne behilflich bei der historischen Aufbereitung und darf viel­leicht zur Vorbereitung meinerseits noch ergänzen: Seit 2014 befand sich das Wirt­schaftsressort in ÖVP-Händen; also ist es höchst an der Zeit, dass dort endlich mit der Umsetzung begonnen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Präsidentin des Rechnungshofes, vielen Dank für die zahlreich vorgelegten Be­richte. Ich gehe kurz auf den Follow-up-Bericht, der sich mit dem Finanzamt Salzburg-Stadt sowie Salzburg-Land befasst, ein. Es geht um die Vergabe und Löschung von Steuernummern und von UID-Nummern.

Vorweg gleich einmal: Die Hälfte der Empfehlungen wurde nicht umgesetzt. Das Bun­desministerium für Finanzen hat zwar intern und auf nationaler Ebene einen Leitfaden zur Begrenzung der UID-Nummern erstellt, aber das war schon eine der wenigen Maß­nahmen, die aufgegriffen wurden.

Ich gehe auf einen Punkt näher ein, und das sind die Antrittsbesuche. Sie wissen, wenn sich ein Unternehmen neu gründet, kommt normalerweise ein Finanzbeamter vorbei, schaut, wer da dahintersteht, ob es dieses Unternehmen tatsächlich gibt; also eine Maßnahme, die im Hinblick auf künftige Steuereinnahmen sehr relevant ist. Jetzt wurde im Rechnungshofbericht aufgezeigt, dass das Ministerium die Sollzahlen in die­sem Bereich, nämlich für die Antrittsbesuche, gesenkt hat; und das Bundesministerium für Finanzen evaluiert auch nicht die erfolgten Antrittsbesuche. Es ist natürlich schade, wenn kein Antrittsbesuch erfolgt, denn dann weiß man nicht, ob die Angaben, die man erhalten hat, überhaupt stimmen. – Woran liegt das? Liegt das daran, dass die Finanz­verwaltung vielleicht personell unterausgestattet ist?