Ja, die sind uns auch zuwider, aber wir leben halt damit, also wird auch Kollege Noll mit diesem Wort weiterleben müssen. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
22.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Petitionen und Bürgerinitiativen werden in der Regel ernst genommen. Sie sind auch wichtige Anliegen der Bevölkerung, die vor allem im Petitionsausschuss zumindest von manchen Fraktionen ernst genommen werden. Es ist auch oft so, dass Minister oder der Bundeskanzler zu Stellungnahmen aufgefordert werden. Die Geschäftsordnung sagt, dass innerhalb von acht Wochen die Antwort an den Petitionsausschuss zurückkommen soll. Die Praxis in der jüngeren Vergangenheit hat oftmals gezeigt, dass diese Zeit überstrapaziert wird und viele Wochen zusätzlich vergehen, bevor man überhaupt eine Antwort bekommt. Ich hoffe, dass in Zukunft die zuständigen Minister und auch der Bundeskanzler diese Frist, wenn es um wichtige Anliegen der Menschen in Österreich geht, ernst nehmen und der Petitionsausschuss rechtzeitig ihre Stellungnahmen zur weiteren Behandlung bekommt.
Kolleginnen und Kollegen, ich beziehe mich nun auf die Bürgerinitiative Nummer 20 bezüglich des Botanischen Gartens in Schönbrunn, einem der ältesten historischen Gärten Österreichs. Es geht darum, dass er erhalten und natürlich auch weiterhin der Öffentlichkeit frei zugänglich bleiben muss – keine Frage. Er ist Teil des Weltkulturerbes und daher von einzigartigem, universellem Wert und natürlich auch wichtig für den Tourismus in Österreich und in Wien.
Des Weiteren beziehe ich mich auf die Bürgerinitiative Nummer 46, Wohnen muss leistbar bleiben. Hierzu sage ich klipp und klar: Selbstverständlich – und insofern muss es eine Mietobergrenze geben, aber auch Maklergebühren, die Mieter bezahlen, gehören endlich abgeschafft, und Spekulationen mit Wohnungen muss in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden. (Ruf bei der FPÖ: Das steht aber nicht in der Bürgerinitiative! – Ruf bei der ÖVP: Und wer zahlt die Arbeit?!) Diese Bürgerinitiative wurde richtigerweise dem Bautenausschuss zugewiesen.
Zuletzt spreche ich auch noch die Petition Nummer 4 an. Darin geht es um eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a des Bundes mit den Ländern zur institutionellen Kinderbetreuung. Da ist der Bund insofern säumig, weil die 15a-Vereinbarung bereits im August dieses Jahres ausgelaufen ist und wir im Nationalrat bis dato keine Nachfolgevereinbarung getroffen haben. Das heißt, Gemeinden und Eltern wurden über Monate hinweg im Regen stehen gelassen (Ruf bei der ÖVP: Das war im heutigen Ministerrat!) und diesbezügliche Planungssicherheit war bis vor Kurzem nicht gegeben.
In Bezug darauf, was heute im Ministerrat beschlossen wurde, muss man erst einmal sehen, mit welchem konkreten Inhalt dieser Ministerratsbeschluss in das Plenum des Nationalrates kommt. Die Petition Nummer 4 betreffend institutionelle Kinderbetreuung fordert immer noch eine Stellungnahme des Finanzministeriums ein, und auch hier ist der Finanzminister säumig. Ich hoffe also, dass Herr Finanzminister Löger doch die eine oder andere Minute Zeit haben wird, eine diesbezügliche Stellungnahme an den Petitionsausschuss zu übermitteln, sodass diese Petition im Ausschuss weiter behandelt werden kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
22.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Gruber gelangt zu Wort. – Bitte.
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