Es geht uns vor allem um ein gemeinsames Auftreten und Handeln in multilateralen Gremien. Gerade in Zeiten, in denen dieses multilaterale Handeln unter starken Druck geraten ist, versuchen wir, die EU-Globalstrategie zu unterstützen. Dabei geht es vor allem um ein regelbasiertes internationales Werk. Das habe ich auch bei dem Gymnich-Treffen vermittelt, das wir Ende August hier in der Hofburg ausgerichtet haben, unter Teilnahme nicht nur der EU-Mitglieder, sondern auch der Beitrittskandidaten – eine Arbeitssitzung zum effektiven Multilateralismus.
Weiterer Fokus ist das Thema Europäische Union und Asien. Wir hatten im Juli einen EU-China-Gipfel, einen EU-Japan-Gipfel, und es geht auch im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 15. Oktober um diese Asienstrategie.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Als Ratsvorsitz haben wir uns auch für eine aktive EZA-Politik einzusetzen – wir hatten bislang zwei Räte zu diesem Thema –, und wir werden uns auch für die Umsetzung der Post-Cotonou-Instrumente einsetzen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Lopatka, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Außenministerin! Sie waren natürlich bei den letzten Ratsvorsitzen nicht in dieser Funktion, aber eine Beobachterin. Worin sehen Sie den großen Unterschied zwischen der jetzigen Präsidentschaft und den beiden vorangegangenen? Gibt es da einen großen Unterschied?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Die wesentliche Zäsur war und ist der Vertrag von Lissabon, der im Vergleich zur letzten Präsidentschaft von 2006 einfach andere Strukturen, eine andere Methodik geschaffen hat, und diese Methodik liegt vor allem darin, dass sich die Vorsitzführung im Europäischen Rat verändert hat.
Die Erstellung der Tagesordnung, die Festlegung von Themen, all das wird im Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission erarbeitet. Wir haben aber weiterhin die Möglichkeit, da und dort Akzente zu setzen. Das ist mir bei unserem Gymnich-Treffen und dem Post-Gymnich gelungen beziehungsweise habe ich versucht, auch einen Syrienschwerpunkt hereinzubringen, was wir dann auch bei der UNO-Generalversammlung in der Form, wie ich es vorgeschlagen hatte, umsetzen konnten. Dieses Treffen hat sich in New York als relativ erfolgreich erwiesen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bißmann, bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Guten Morgen, Frau Ministerin! Österreich wurde ja in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen. Der Schutz der Minderheiten ist da einer der Schwerpunkte. Während wir sehen, dass sich Russland für die Rechte der russischen Minderheit im Osten der Ukraine starkmacht, gibt es im Westen eine österreichische Minderheit, die sogenannten Karpatendeutschen, die keine ideellen Fürsprecher haben.
Welche Maßnahmen werden Sie im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft und danach treffen, um die altösterreichische Minderheit in der Westukraine zu schützen und vor allem zu unterstützen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Vielen Dank. – Ich hatte Anfang März die Gelegenheit, den Bundespräsidenten bei seiner
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