mehrfach sehr, sehr gut überlegen müssen. Das heißt, eine internationale Organisation zu schließen, die man nicht unmittelbar mit diesem allerletzten Fall in Verbindung bringen kann, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg.
Ich habe aber – und da, glaube ich, bin ich auch eine von sehr wenigen, die das tun – immer wieder auf die Entwicklungen in Saudi-Arabien hingewiesen, ganz konkret auch auf die Verhaftungen von Frauen Anfang des Sommers, deren einziges Vergehen darin bestand, dass sie mit internationalen Institutionen in Kontakt standen. Das habe ich auch dem saudischen Botschafter, den ich vor zwei Tagen zum Gespräch ins Außenministerium geholt habe, klar kundgetan.
Also wir dürfen nicht nur diesen einen ganz konkreten Fall Khashoggi anschauen, sondern es geht um eine weiter gefasste Entwicklung in Saudi-Arabien, und die – darauf habe ich immer wieder hingewiesen – ist mit Vorsicht zu betrachten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 3. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Haider. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesminister! Meine Frage bezieht sich auf die EU-Sanktionen gegen Russland. Die Freiheitliche Partei war ja von Anfang an gegen diese Sanktionen, aber auch andere politisch maßgebliche Parteien waren da zumindest sehr, sehr kritisch und skeptisch.
Darum meine Frage:
„Wie sieht es mit dem Vorhaben im Regierungsprogramm aus, die ‚entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang‘ im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland abzubauen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Vielen Dank. – Wir haben uns auch während des EU-Vorsitzes bislang für eine Verbesserung des Dialogs zwischen Russland und der Europäischen Union eingesetzt. Es geht in vielen Regionalkonflikten nur gemeinsam mit Russland. Ich denke da vor allem an den Nahen Osten. Wir unterstützen den sogenannten dualen Ansatz der Europäischen Union gegenüber Russland, das heißt, die Umsetzung der fünf Leitlinien. Das haben wir auch zuletzt beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten im April bestätigt.
Da geht es darum, dass zum einen die Sanktionen als Eintreten für die Erhaltung des Völkerrechts etwas ganz Wesentliches sind. Wir haben das Sanktionenregime mit Blick auf die Krimannexion und die Destabilisierung in der Ostukraine mitgetragen. Mangels Fortschritten in der Region mussten diese Verlängerungen entsprechend entschieden werden.
Wenn es um Wirtschaftssanktionen geht, hat sich Österreich stets für mehr Flexibilität unter der Voraussetzung eingesetzt, dass das Minsker Übereinkommen auch entsprechende Fortschritte zeigt.
Die Sanktionen wurden erstmals am 31. Juli 2014 verhängt, seither im Sechsmonatsrhythmus verlängert. Gegenwärtig sehen wir bedauerlicherweise keine wesentlichen Fortschritte beim Minsker Abkommen, um auf eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen auch im Rahmen der Europäischen Union hinzuarbeiten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Haider, bitte.
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