Vor dem Hintergrund dieses ganz konkreten Falles gab es damals eine große Debatte rund um das Kaiciid. Vorwurf war damals: Was tun die überhaupt? Der Zwischenbericht von 2015 sagt: Wir fordern eine umfassende Reform. Dazu gehört unter anderem auch ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten, auch in der Region, und dazu gehört auch eine Erweiterung des Mitgliederkreises. Es sind – unter Anführungszeichen – „nur“ drei Mitglieder, Vollmitglieder, nämlich Saudi-Arabien, das auch die gesamten Finanzierungen trägt, Österreich und Spanien – und wir haben noch den Vatikan als Beobachter.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Ich habe in den letzten Tagen mit sämtlichen Akteuren, sprich auch mit Spanien, mit dem Vatikan und mit dem Generalsekretär des Kaiciid, Kontakt aufgenommen und eben gesagt, wir fordern eine volle Umsetzung der Reformen, die wir 2015 vorgeschlagen haben. Das ist die letzte wesentliche Aufforderung. Sollte es nicht dazu kommen, werden wir uns weitere Schritte vorbehalten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schieder, bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Ministerin! Wie Sie ja auch selbst gerade gesagt haben: Seit 2015 ist dieses Zentrum in starker Diskussion, weil Saudi-Arabien laufend Menschenrechtsverbrechen begeht. Der Gipfel ist eben jetzt die Ermordung von Khashoggi. Wäre es da nicht sinnvoll, jetzt den Schlussstrich zu ziehen und als Republik Österreich aus diesem Zentrum auszutreten?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Ich habe mit meinen Kollegen und auch innerhalb der Bundesregierung in den letzten Tagen sämtliche Optionen durchgedacht. Mein Vorschlag ist, einen allerletzten Versuch im Sinne von: Ihr müsst euch reformieren!, zu machen. Ich habe dazu auch übermorgen Gespräche in Marokko mit meinem spanischen Kollegen, den ich bereits über unsere Bedenken informiert habe. Wir werden das, was immer wir tun, im Gleichklang mit den anderen machen.
Es ist mir und es ist, würde ich sagen, weiten Teilen der Bundesregierung aber sehr, sehr wohl bewusst, dass diesbezüglich in den letzten Jahren sehr wenig weitergegangen ist. Man kann das Ganze nicht nur mit weiteren Seminaren und Publikationen zudecken, sondern da geht es um wesentliche, grundlegende Fragen des Menschenrechtsschutzes.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Krisper, bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Außenministerin! Das eine ist, was das Zentrum macht, das andere sind die Außenpolitik und die interne Politik von Saudi-Arabien.
Was muss bezüglich dieser Politik noch passieren, dass Sie die Schließung andenken und konkret angehen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Schließen können wir eine internationale Organisation nicht einfach so. Da müsste man das gesamte Amtssitzabkommen et cetera überdenken. Das ist, würde ich sagen, ein Schritt, den wir, die wir seit Jahrzehnten eine große Tradition als Amtssitz von internationalen Organisationen haben, uns für eine Stadt wie Wien und für die Republik Österreich
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