Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Ich kenne ja selbst einige Unternehmer, die durch die Sanktionen schwere wirtschaftliche Einbußen erlitten haben.
Meine Frage: Was sind die Auswirkungen der Sanktionen auf die österreichische Wirtschaft?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Die sind heftig, würde ich sagen. Beim Rückgang der österreichischen Exporte in Richtung Russische Föderation ist circa ein Drittel auf die Sanktionen und auf russische Gegensanktionen zurückzuführen. Sie erinnern sich, im August 2014 kamen dann die Sanktionen vor allem im landwirtschaftlichen Bereich. Zwei Drittel des Rückgangs sind aber auf den Verfall der russischen Währung zurückzuführen. Zwischen 2014 und 2017 war auch der Erdölpreis sehr, sehr niedrig. Das hat auch zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation Russlands geführt; also es gab mehrere Faktoren, aber ein Drittel ist jedenfalls auf die Sanktionen und auf russische Gegensanktionen zurückzuführen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Wir haben 2017 eine gewisse Trendumkehr gesehen. Die österreichischen Exporte nach Russland stiegen 2017 erstmals wieder um rund 16 Prozent. Wie es mit diesem Trend weitergeht, ist eine Frage von vielerlei Entwicklungen. Beim gegenwärtigen Erdölpreis sind die Einnahmen Russlands eben auch wieder höher.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Das gemeinsame Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Russland ist hier ganz entscheidend. Wir müssen da quasi als Tandem gemeinsam wirken.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Zadić, bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Haben Sie konkrete und systematische Verbesserungen der Menschenrechtslage in Russland beobachten oder feststellen können, die es rechtfertigen würden, dass sich Österreich weiterhin für einen Abbau der Spannungen und der damit verbundenen Sanktionen einsetzt?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Die Menschenrechtssituation in Russland habe ich bei meinem Besuch in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow besprochen. Wir haben diesbezüglich auch unsere Sorgen in bestimmten Fällen kundgetan. Wir haben auch Vereine wie Memorial getroffen, die sich traditionell mit der Menschenrechtsentwicklung in Russland auseinandersetzen, nicht nur mit ganz konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen, sondern mit der Thematik als solcher.
Die Situation von Regierungskritikern ist uns vollkommen bewusst, und die Frage einer unabhängigen Presse ist meiner Beobachtung nach, egal, wo auf der Welt, nicht immer nur eine der rein politischen Gegebenheiten, sondern auch eine der wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Diese unterschiedlichen Generationen von Menschenrechten, also liberale versus soziale, die wir auch in den beiden UNO-Pakten als solche festgeschrieben haben, sind natürlich etwas, das auch immer wieder in solchen Debatten hochkommt, also libe-
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