rales Menschenrechtsgut oder der Staat als Versorger und der Staat, der das Menschenrecht, beispielsweise auf Wohnung und Unterkunft und so weiter, schützt.
Das Thema ist uns jedenfalls wichtig. Ich habe überhaupt kein Problem, das in diversen Gesprächen entsprechend vorzubringen und eine solche Debatte auch durchzuargumentieren.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Troch, bitte.
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin, einen schönen guten Morgen! In den Achtzigerjahren haben die USA und die Sowjetunion durch den INF-Vertrag über die Begrenzung atomarer Mittelstreckensysteme ihr Wettrüsten in den Griff bekommen – beendet, könnte man eigentlich sagen.
US-Präsident Trump hat vor einigen Tagen angekündigt, diesen Vertrag zu beenden, aus ihm auszusteigen. Das löst natürlich große Sorgen aus. Österreich ist ein traditioneller Mittler, aber auch jemand, der sich immer wieder bei Friedensbemühungen, auch, was das Abrüsten betrifft, engagiert.
Was sind Ihre Schritte? Was sind Ihre Initiativen, um da doch einen positiven Beitrag zu leisten?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Also ich habe gleich nach Bekanntwerden eine Aussendung gemacht, in der wir noch einmal unser Bedauern, dass dieser Vertrag von US-Seite bis hin zum Austritt infrage gestellt wird, zum Ausdruck gebracht haben.
Ich selbst erinnere mich ganz genau an 1986, als dieses erste Treffen von Ronald Reagan und Gorbatschow in Island stattfand. Das war für mich in meiner persönlichen politischen Sozialisierung ein ganz wesentlicher Meilenstein, und das ist dieser Vertrag auch für die europäische Sicherheitsarchitektur, das heißt, er betrifft uns alle. Er war auch die Antwort, würde ich sagen, auf die diversen Friedensbewegungen, Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss zu Beginn der Achtzigerjahre.
Wir haben als ein Staat, in dem auch die OSZE ihr Zuhause hat und in dem genau über solche Themen jeden Donnerstagvormittag im Ständigen Rat debattiert wird, klar gesagt, dass wir das mit großer Sorge betrachten, weil es einfach ein wesentlicher Grundstein für das ist, was die Entspannungspolitik eingeleitet hat, von der wir alle zehren.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Fragestellerin mit der 4. Anfrage ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Frau Ministerin! Nach Angaben der britischen und der niederländischen Regierung steckt der russische Militärgeheimdienst hinter einer Reihe von Cyberangriffen auf westliche Staaten und internationale Institutionen wie zum Beispiel auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen und auch auf Institutionen, die sich mit der Aufklärung des Giftanschlags auf Sergej und Julija Skripal beschäftigen.
Die offizielle österreichische Position war bisher immer, dass wir auf Beweise warten. Es hat seitdem einige Entwicklungen in der Aufklärung dieser Cyberangriffe, aber auch des Giftanschlags gegeben.
Meine Frage lautet:
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