Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 19

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„Ist es angesichts der russischen Cyberattacke auf die OPCW Zeit zuzugeben, dass Österreich sich in Sachen Vertrauenswürdigkeit Russlands verschätzt hat und die österreichische Charmeoffensive gegenüber Russland nichts bewirkt hat, als eine Schwächung der EU-Position gegenüber der Föderation?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, sehen Sie Österreich als einen Einzelakteur. Ich darf sagen, dass innerhalb der Europäischen Union, weil Sie etwa auch auf den Fall Skripal anspielen, was die Ausweisung von Diplomaten anbelangt, folgender­maßen vorgegangen wurde: 17 Staaten haben russische Diplomaten ausgewiesen, zehn Staaten nicht. Also Österreich ist kein einzelner, isolierter Akteur, der eine Char­meoffensive macht, sondern jeder dieser zehn Staaten – was ein gutes Drittel inner­halb der Europäischen Union ausmacht – hat sich eben dazu entschlossen, jenseits der Rückberufung des EU-Botschafters nicht bilateral Diplomaten auszuweisen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Gamon, bitte.

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Auf einen Teil meiner Frage sind Sie nicht eingegangen, denn es ging ja auch um das Thema Cyberangriffe. Seitdem hat es wirklich einige Entwicklungen gegeben.

Glauben Sie, dass die Europäische Union ihre gemeinsame Position auch in diesem Fall schärfen müsste, gerade auch, was das Thema Cyberangriffe des russischen Militär­geheimdienstes betrifft, und würden Sie das auch unterstützen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Ja, das unterstützen wir auch. Sie haben sicherlich die gemeinsame Erklärung gesehen, die vor drei Wochen, glaube ich, herausgekommen ist, die Österreich mitgetragen hat. Also da sehe ich nicht, dass Österreich nicht mit der Europäischen Union gemeinsam handelt. Das war eine gemeinsame Erklärung, dass wir diese Cyberangriffe verurteilen.

Ich hatte auch wenige Tage später meinen niederländischen Amtskollegen zu Gast; was Cyberkriminalität anbelangt, handeln wir da im Gleichklang. Es gab seitens des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums in früheren Jahren – das ist mittlerweile eine Tradition – bereits eine enge Zusammenarbeit mit EU-Partnern, was diese neue Phase der asymmetrischen Kriegsführung anbelangt, und gerade auch, was Cyberattacken auf internationale Organisationen anbelangt, wie eben jetzt auf die OPCW in Den Haag.

Da sind wir sensibilisiert. Wir haben uns unter anderem auch mit einem Mitarbeiter bei dem in Helsinki stationierten Institut beteiligt, das sich mit Cyberkriegsführung be­schäftigt. Also das sind Aktionen, die wir gemeinsam – manchmal vielleicht auch durch Ideen und auf Ratschlag von anderen EU-Kollegen – unternehmen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fort­set­zend): Aber wir sind uns der Bedeutung und der Gefahr, die davon herrührt, sehr wohl bewusst. Die ist, glaube ich, nicht nur dieser Bundesregierung sehr wohl bewusst, sondern das galt auch für frühere Regierungen. Da handelt man eben entsprechend. Wir tun das. Was die Verurteilung und auch die Möglichkeit weiterer Sanktionen anbe­langt: Das wird gerade beraten.