Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Zusatzfrage des Abgeordneten Gudenus. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Außenministerin! Vor dem Hintergrund dieser seit einigen Jahren bestehenden Sanktionen gegen Russland, die ich persönlich als Irrweg bezeichne, ist es besonders wichtig, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland, die, glaube ich, sehr stabil und gut sind, zu stärken.
Ich darf mich an dieser Stelle auch bedanken, Frau Außenministerin, dass Sie damals beim Fall Skripal eben keine Diplomaten ausgewiesen und die Brücken somit nicht abgerissen haben. – Das war ein sehr wichtiger Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Frage, Frau Außenministerin, lautet: Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Aspekte für eine erfolgreiche Beziehung zwischen Österreich und Russland?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Die wesentlichen Aspekte sind, dass es gelungen ist – wie in den vorhin ausgeführten Leitlinien oder Prinzipien, also dieser People-to-People-Kontakt beispielsweise –, die Beziehungen auf kultureller Ebene, auf wirtschaftlicher Ebene weiterhin aufrechtzuerhalten.
Geografie als Konstante prägt die Geschichte, und da ist einfach die geografische Nähe, da ist die Verbundenheit auch über die Geschichte vorhanden. Wir haben, gerade was auch die kulturelle Ebene anbelangt, mehrere Kulturjahre veranstaltet, die sich als sehr erfolgreich erwiesen haben.
Auch was die Tätigkeit österreichischer Unternehmer in Russland anbelangt, versucht man einfach, weiterhin im Rahmen der fünf Leitlinien bilateral tätig zu sein und auch einen bilateralen Dialog weiter auszubauen. Das unterhalten viele Staaten, Frankreich tut das, Deutschland tut das im Rahmen des Petersburger Dialoges.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Die beiden Präsidenten Van der Bellen und Putin haben beim Besuch am 6. Juni in Wien auch ganz konkret die beiden Außenminister, also Sergej Lawrow und mich, mit der Organisation des Sotschi-Dialogs beauftragt, und diesen Sotschi-Dialog werden wir im österreichischen Außenministerium – ich habe dafür eine Sonderbeauftragte – auch gemeinsam mit Russland fortführen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 5. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Die Migration ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Staatengemeinschaft derzeit steht, und alleine können sich die einzelnen Staaten dieser Herausforderung nicht stellen. 191 Staaten haben es geschafft, einen gemeinsamen, unverbindlichen Pakt auszuverhandeln: den UN-Migrationspakt. Nur zwei Staaten sind ausgefallen, nämlich die USA und Ungarn. Österreich war bei den Verhandlungen die ganze Zeit dabei. Jetzt haben wir aber den Medien entnehmen müssen, dass die Regierung dem Pakt dennoch kritisch gegenübersteht, und meine konkrete Frage lautet:
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