tiert. Das heißt, es ist nichts Österreichspezifisches, dass hier nicht nur eine öffentliche Debatte, sondern auch eine politische Debatte, wie wir sie gerade hier im Plenum führen dürfen, stattfindet.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Das ist nützlich, gerade um hier alle Aspekte aufzugreifen.
Am 10. Dezember findet in Marrakesch die Einberufung statt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Der Schlusssatz kommt jetzt. – Die Einladung ging an die Staats- und Regierungschefs durch den UNO-Generalsekretär, und für diese Konferenz besteht eben jetzt noch die Entscheidungsfindung dahin gehend, wie wir damit umgehen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur Zusatzfrage des Abgeordneten Unterrainer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Zunächst freut es mich, Ihnen die steirischen Guten-Morgen-Grüße meines Kollegen Jörg Leichtfried persönlich übermitteln zu dürfen.
Ein wichtiger Punkt im UN-Migrationspakt ist die Bekämpfung der Fluchtursachen als solche. 60 Millionen Menschen sind laut UNHCR zurzeit auf der Flucht, und zwar vor Krieg, vor Konflikten und vor Verfolgung. Jene Millionen, die aufgrund von ökologischen Krisen oder Armut migrieren müssen, sind da gar nicht mitgerechnet. Kürzlich haben auch die Hilfsorganisationen in Österreich – Caritas, Diakonie, Licht für die Welt, Rotes Kreuz – die österreichische Bundesregierung aufgefordert, ihrer Ankündigung für mehr Hilfe vor Ort auch entsprechende Taten folgen zu lassen.
Meine Frage an Sie, Frau Ministerin, lautet: Wann und wie werden Sie seitens des österreichischen Außenamtes der Ankündigung für mehr Hilfe vor Ort nachkommen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Diese Hilfe vor Ort ist eine mindestens zweispurige, wenn nicht mehr. Wir haben zum einen die langfristige Hilfe über die Entwicklungszusammenarbeit. Ich habe vor einigen Wochen – das war, glaube ich, der 17. September; es ist, glaube ich, mittlerweile auch Ihnen zugebracht worden – die Dreijahresvorschau für unsere Entwicklungszusammenarbeit vorgestellt.
Wesentliches Grundthema ist die Bekämpfung von absoluter Armut, genauso wie es die UN-Konferenz von Monterrey vor vielen Jahren schon geprägt hat. In meinen Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ging es auch immer wieder in die Richtung: Wenn die Menschen ein Minimum an Strom, an Wasserversorgung haben – und ich habe selbst in Ländern gelebt, in denen wir nur 3 bis 4 Stunden Strom am Tag hatten, aber man orientiert sich halt danach –, solange ein bisschen Strom, solange ein bisschen Trinkwasserversorgung gegeben ist, bleiben die Menschen in ihren Herkunftsorten. Das ist eine Form von Migration.
Wir haben aber natürlich auch eine andere Form von Migration: dass man dann, wenn man sich ein gewisses Minimum an Wohlstand geschaffen hat, weiterzieht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Wie kann man für diese Gruppe Wirtschaftsperspektiven schaffen? Das betrifft
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite