Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 27

Sie, Frau Bundesminister, sind da unermüdlich und kompetent tätig.

Können Sie uns sagen, welchen Beitrag Sie bisher im Rahmen unserer Präsident­schafts­zeit zu einer Verbesserung und zu einer Effizienzsteigerung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik leisten konnten?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 57/M, hat folgenden Wortlaut:

„Welchen Beitrag leistete Österreichs EU-Vorsitz im Bereich der GASP bisher?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Dieser Ansatz der Gemeinsamkeit ist immer ein hehrer, aber die Umsetzung ist eben wieder etwas anderes. Da wir als mittelgroßer EU-Staat historisch, menschlich et cetera der Region Südosteuropa und dem von Ihnen ange­sprochenen Ukraine-Konflikt sehr nahe sind, versuche ich, unter anderem nicht nur durch Besuchsdiplomatie, in die Region hinein zu vermitteln.

Es geht nicht um das Helfen. Ich sage immer: Helfen ist keine diplomatische Kategorie. Es geht darum, Interessen zu einer Konvergenz zu bringen, und da muss man einfach Reformfortschritte setzen, damit man in anderen EU-Hauptstädten auch das Wohlwol­len gewinnt.

Andererseits muss ich genauso meinen Kollegen, wenn ich so sagen darf, in der nordwestlichen Hemisphäre der Europäischen Union immer wieder vermitteln – das ist nicht ganz einfach –, warum diese Region wichtig ist, warum in Südosteuropa kein weiteres vertieftes Vakuum entstehen darf. Da sind wir wieder bei der Geografie: Man ist halt in Nordwesteuropa von der Region Südosteuropa, oder von Konflikten, die sich an den sogenannten Rändern, an den östlichen und an den südlichen Rändern, abspielen, viel, viel weiter weg als ein Staat, der geografisch woanders liegt; aber ich bemühe mich da um Besuchsdiplomatie.

Wir hatten bei unserem Gymnich-Treffen Ende August auch ein Post-Gymnich, wobei wir uns vor allem mit Digitalisierung und anderen Formen der technischen Innovation in der Region beschäftigt haben. Dabei ging es vor allem um den ländlichen Raum, damit es zu keiner weiterer Landflucht kommt, oder dass die Leute sogar wieder zurück­kehren und stärker in ihre angestammten Regionen investieren.

Wir haben eine ganze Reihe von Veranstaltungen abgehalten, das geht von Alpbach bis hin zu den Veranstaltungen, die wir eben am Rande unserer diversen Konferenzen machen, um der Debatte ein bisschen mehr Substanz zu geben, und dabei helfen oftmals inoffizielle, informelle Treffen. Gymnich war ein solches Treffen, und man spürt dann doch wieder, dass, wenn man nicht unter dem Druck steht, Entscheidungen treffen zu müssen, manches ein bisschen weitergeht. In Alpbach war der Bundesprä­sident der Gastgeber einiger Treffen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bösch, bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Durch eine verantwortungslose Politik auf europäischer Ebene ist der Schengenraum, das heißt, die Freizügigkeit und die Grenzenlosigkeit innerhalb Europas, zusammengebrochen. Unsere EU-Ratspräsi­dentschaft steht unter dem Motto: ein Europa, das schützt, und wir machen auch klar,