dass die Sicherung der Außengrenzen ein wesentliches Ziel der europäischen Politik sein muss.
Wie beurteilen die anderen Außenminister dieses Ziel Österreichs?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Die Sensibilisierung dafür ist gewachsen, wir sehen das auch an der Aufstockung von Frontex, die grundsätzlich vereinbart war, aber beim Zeitraum ist es uns – im Tandem mit einigen anderen Partnern – gelungen, diesen nach vorne zu verschieben.
Wir werden die Aufstockung bei Frontex auf 10 000 Personen früher erreichen, als das ursprünglich geplant war, nämlich bis Ende 2020, dass dieses Mandat entsprechend umgesetzt werden kann. Diese Sensibilisierung ist vorhanden und da haben wir schon einiges erreicht, nämlich dass man die Frage der Migrationspolitik nicht auf Quoten reduzieren darf, sondern ein anderer Weg eingeschlagen werden muss. Die Außengrenzen schützen ist ein Weg, aber auch ein Umdenken in den Instrumenten, die geschaffen wurden. Sie haben Schengen angesprochen, in den Achtzigerjahren die Antiglobalisierung – alle Instrumente, die wir heute in der Migrationsfrage haben, datieren vor Globalisierungszeiten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Wir haben heute – mitten in der Globalisierung – eine ganz andere Form von Migration, bei der wir mit Rechtsfiktionen wie Dublin III, wovon man vielleicht gedacht hat, es stehen 100 Leute vor einer Außenschengengrenze, nicht mehr arbeiten können. Man wird im Rahmen des Resettlement die Rechtsformen an die Realität anpassen müssen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 9. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Außenministerin!
Meine Frage lautet:
„Welche konkreten Integrationsmaßnahmen außer den unzulänglichen Deutschförderklassen und der Symbolaktion des Kopftuchverbotes sind geplant bzw. bereits in Umsetzung?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Wir haben seit 2017 den gesetzlichen Auftrag, eben auf Basis des Integrationsgesetzes, und dabei geht es mir nicht um eine rein politische Vermittlung, sondern es geht mir vor allem um ganz reale, konkrete Maßnahmen in der Wirklichkeit. Es ist jetzt keine Untätigkeit, wenn ich nicht immer alles und jedes medial kommuniziere, das ist nicht mein Stil. Wir arbeiten ganz konkret an Projekten.
Ich zitiere dazu kurz die Leistungsbilanz des Jahres 2018:
Es gab im Zeitraum Jänner bis September 113 584 Integrationsberatungen, und die sind ganz, ganz wichtig, um den Menschen zu vermitteln, wie der Stand ihres jeweiligen Verfahrens ist.
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