Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Zu der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Großbritannien: Sind die Sorgen, die wir uns jetzt aufgrund des Brexits machen, nicht an sich überholt, weil durch diese Razzia im BVT – so habe ich gehört – die britischen Geheimdienste die Zusammenarbeit mit uns sowieso eingestellt haben? Sehen Sie da noch große Probleme für die Zukunft oder ist das ohnehin schon egal? (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ha, ha! Scherzerl am Tag! Scherzerl am Morgen! – Ruf bei der ÖVP: ... MI6!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Ich kann dazu nichts sagen, weil ich im Außenministerium keinen Nachrichtendienst habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Zusatzfrage des Abgeordneten Berlakovich. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Unter die österreichische Ratspräsidentschaft fallen auch die Verhandlungen zum Brexit, einer sehr komplexen und schwierigen Materie mit weitreichenden Konsequenzen für die Europäische Union. Es ist sehr erfreulich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geeint sind und dass Barnier als Speerspitze die Verhandlungen führt.
Eine der zentralen Fragen ist die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Wie ist der aktuelle Stand zum Thema Backstop-Regelung?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Wie ich gerade gesagt habe, es ändert sich wirklich fast im Tagesrhythmus. Man liest dann einfach laufend mit, wie die Entwicklungen innerhalb der britischen Regierung sind, und das Allerletzte, was ich den Aussagen von Premierministerin May entnehmen kann, ist, dass man sich den Vorhaben, die von Kommissar Barnier vorgeschlagen wurden, wieder stärker annähert.
Also es ändert sich wirklich im Tages-, im Halbtagesrhythmus, aber ich teile die Zuversicht von Barnier und einiger anderer wesentlicher Unterhändler, dass man sich der Frage der Aufrechterhaltung eines ganz, ganz wesentlichen Friedensvertrages, des Karfreitagsabkommens, geschlossen zu Beginn der Neunzigerjahre, das den Nordirlandkonflikt beendete, bewusst ist. Da sind Tausende Menschen ums Leben gekommen. Es war ein Konflikt, der Generationen von Iren und Briten mitgeprägt hat. Die Fiktion um diesen Friedensvertrag, die Europäische Union werde für Irland und Großbritannien weiterhin gleichermaßen gelten, daher keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, ist nun mit dem Austritt Großbritanniens zu Ende. Dafür muss man eine andere Lösung finden, weil dieser Friedensvertrag jedenfalls aufrechtzuerhalten ist. Daran arbeitet Kommissar Barnier, und ich hatte auch viele Gespräche mit meinen irischen und britischen Kollegen, um einfach zu sagen: Das ist uns allen sehr, sehr wichtig, dieser Friedensvertrag darf nicht kippen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 8. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Eugen Bösch. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Allgemein wird beklagt, dass die Europäische Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht imstande ist, ausreichend Effizienz zu entwickeln, vor allem in den Konfliktfeldern der Welt; ich nenne jetzt nur die Ukraine und Syrien, Konflikte, die uns am nächsten sind.
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