Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 25

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weil auch die Tourismusförderung ein wesentliches Thema ist, aber auch der Ausbau landwirtschaftlicher Exporte, in dem Fall eben in Bezug auf die Volksrepublik China.

Es ist ein interministerielles Vorhaben, bei dem aber auch Interessenverbände wie beispielsweise die Wirtschaftskammer ihren Anteil haben.


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 7. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.


Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Mir geht es um den Brexit, der, ob hart oder nicht hart, wahrscheinlich doch massive Auswirkungen haben und viele Nachteile bringen wird. In diesem Fall interessieren mich aber, sollte es zu einem harten Brexit kommen, insbesondere Ihre Ansichten zu den Nachteilen, was die militärische und vor allem nachrichtendienstliche Zusam­men­arbeit mit einerseits Österreichs und andererseits der Europäischen Union insgesamt betrifft.

Welche Auswirkungen würden Sie da sehen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 60/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie schätzen Sie die sicherheitspolitischen Auswirkungen eines harten Brexit insbe­sondere im Hinblick auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich ein?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.


Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – The Brexit changes by the day – wir haben theoretisch 90 Prozent fertig. Wir werden sehen, wie sich die harten letzten 10 Prozent rund um Irland noch ausgehen.

Im Falle des von Ihnen angesprochenen harten Brexits fiele Großbritannien vor allem als Truppensteller in EU-Missionen und – was auch ganz brisant ist – als wichtiger Lieferant für nachrichtendienstliche Daten weg. Es würde eben nicht von dieser Übergangsphase profitieren, und das wäre zum Schaden für alle Beteiligten. Es erleichterte aber andererseits die Erarbeitung einer neuen Partnerschaft. Eine fortge­setzte Zusammenarbeit basierend auf Ad-hoc-Arrangements würde einfach die Zusam­menarbeit beschränken. Wir sind uns dessen bewusst, dass durch den Austritt Groß­britanniens – ob jetzt mit einem Hard Brexit, bei dem es eben besonders schwierig wird, oder auch nicht – eine Lücke entstehen wird, die wir mittelfristig sicherlich nicht so schnell schließen können.

Ab 30. März, ob jetzt mit oder ohne Austrittsvertrag, ist das Vereinigte Königreich jedenfalls ein Drittstaat, und die Zusammenarbeit muss dann einfach auf völlig neue Beine gestellt werden und wird bestmöglich von den verbliebenen 27 geschlossen werden. Es wird zweifellos auch zu geopolitischen Veränderungen kommen, gerade was das Verhältnis Paris/Berlin anbelangt, weil Paris dann in weiten Teilen das übernimmt, was London bislang geleistet hat.


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Leichtfried, bitte.


 


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