Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass der Präsident die Tagesordnung festsetzt, wenn es keine Einigung in der Präsidiale gibt. Ich denke – und das ist ein Appell an die Zuschauer von ORF 2, der Debatte viel­leicht auch auf ORF III zu folgen –, dass die Beschlüsse des Nationalrates nicht als wichtig oder unwichtig bezeichnet werden können, denn diese Gewichtung würde immer zu einer entsprechenden Diskussion führen.

Ich kann nur alle darum ersuchen, bei all diesen Tagesordnungspunkten bis zum Schluss mit derselben Ernsthaftigkeit an der Diskussion dranzubleiben, und auch unsere Zuhörer dazu ermuntern, dies ebenfalls zu tun und damit auch entsprechend das Interesse in die Breite zu bringen.

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Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 sowie 6 bis 8 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dazu Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: 5 „Wiener Stun­den“ – ÖVP 93 Minuten, SPÖ und FPÖ je 83 Minuten und NEOS und Liste Pilz je 28 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung je 14 Minuten, höchstens 5 Minuten pro Debatte.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Redezeiten.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.

10.46.151. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidge­nossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüber­schrei­tenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (318 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (114 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Minis­terrat von Bosnien und Herzegowina über Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports (319 d.B.)