Mit dem neuen Abkommen dürfen die Österreicher in den Schweizer Luftraum und die Schweizer auch in den österreichischen Luftraum einfliegen, das heißt, man kann in der Luft dann das nicht identifizierte Luftfahrzeug übergeben. Ich denke, das ist zur Sicherheit für alle, für Österreich sowie auch für die Schweiz. Diese Regelung sollten wir auch mit anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, einführen; diesbezüglich hat es im Frühjahr 2018 auch schon Gespräche gegeben.
Ich denke, es ist ein sehr, sehr sinnvoller Vertrag, den wir hier heute genehmigen, und es wäre wichtig, einen solchen auch mit anderen Ländern zu schließen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir verhandeln auch das internationale Abkommen gegen Folter, gegen grausame Behandlung, gegen unmenschliche Strafen. Es ist sehr, sehr erfreulich, dass nun Österreich seine bisherigen Vorbehalte dagegen zurückzieht.
Es geht zwar nur um kleine Schritte, nicht um große Schritte, aber diese kleinen Schritte sind, dass die österreichische Gerichtsbarkeit nun erweitert wird, das heißt, dass Tatverdächtige, die an Folterhandlungen im Ausland beteiligt waren, nun auch in Österreich leichter verfolgt werden können, auch wenn sie nicht österreichische Staatsbürger sind. Das ist im Prinzip eine gute Geschichte, dass wir uns da bewegen.
Ich glaube aber, entscheidend ist, dass die Folter international bekämpft und geächtet wird. Da bedarf es natürlich einer aktiven Außenpolitik. Bundeskanzler Kreisky hat damals, darf ich sagen, gezeigt, dass eine aktive Außenpolitik Österreich sehr, sehr viel bringt, nämlich eine ganz andere Stellung, eine ganz andere, letztlich auch wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung. Auch der Standort Österreich und insbesondere Wien als Kongressstandort, als Konferenzstadt sind natürlich maßgeblich beeinflusst worden.
Es ist schon erwähnt worden: Erfreulich ist, dass Österreich wieder im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten sein wird. Ich glaube, das ist insofern sehr bedeutend, als Österreich dadurch seinen Handlungsradius in Bezug auf Menschenrechte thematisieren klar erweitern kann. Menschenrechte und den Kampf gegen Folter zu thematisieren ist eines, aber da wirklich auch Ergebnisse zu erzielen, ist eine zweite Geschichte. Meiner Meinung nach bedarf es da eines ganz, ganz klaren Programms für die nächsten drei Jahre Österreich im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Was können wir erreichen? Welche Schritte sind zu setzen?
In unserer Außenpolitik erwarte ich mir da aber auch ein klares, gutes Augenmaß und kein Wegschauen bei bestimmten Staaten. Menschenrechte sind ganz einfach unteilbar, es kann nicht sein, dass weggeschaut wird, wenn irgendjemand irgendwo wirtschaftliche oder strategische Interessen hat; ich bemerke das jetzt bei Ägypten oder bei Saudi-Arabien. Da erwarte ich mir von der Bundesregierung, von den Koalitionsparteien, die jetzt regieren, betreffend Menschenrechte ganz, ganz klare Aussagen Richtung Ägypten und Richtung Saudi-Arabien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.31
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler ist der nächste Redner. – Bitte.
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