Spitzeln schützen. Das ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, denn das spricht für uns, für unseren Rechtsstaat und für eine liberale Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)
12.11
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte.
Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zu Beginn möchte ich die Schüler der HAK Baden herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie heute hier sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Bezüglich der aktuellen politischen Situation in der Türkei kann man nur sagen: Es ist sehr, sehr selten in diesem Haus, dass sich auch die Opposition mit uns einig ist; wir beschließen das gemeinsam, wie wir das auch im Ausschuss besprochen haben.
Zu einigen Gesichtspunkten, warum wir heute diesen Antrag beschließen, der meines Erachtens sehr, sehr wichtig ist und der auch international ein Zeichen setzen sollte: Wir wissen, mit den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am 24. Juni 2018 und den Verfassungsänderungen, die in Kraft traten, wurde Recep Erdoğan mit einer Macht ausgestattet, die es in der Türkei in dieser Form noch nicht gegeben hat. Besonders die Verfassungsänderungen, die durch ein Referendum im Jahr 2017 ermöglicht wurden, machten Erdoğan zum Staatsoberhaupt und Regierungschef mit allen erdenklichen Befugnissen. Dadurch hat sich die Situation in der Türkei stark verschlechtert. Die wirtschaftlichen Probleme der Türkei wurden und werden immer prekärer, die Spannungen innerhalb, aber auch außerhalb des Landes wirken sich negativ auf die Wirtschaft sowie auf den Fremdenverkehr aus.
Erdoğan hat in seinen Reden, mit seinem Handeln nichts anderes getan, als die Gesellschaft innerhalb der Türkei zu spalten. Mit einer Verbesserung der Situation für Minderheiten ist daher in Zukunft nicht zu rechnen. Ganz im Gegenteil: Besonders schlimm ist die Situation für die Kurden.
Die Grundfreiheiten, das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es in der Türkei de facto nicht mehr. Die Gewährleistung der Grund- und Freiheitsrechte hat sich laufend verschlechtert, Versammlungs- und Pressefreiheit wurden beschnitten. Dazu kommen Suspendierungen, Entlassungen und Verhaftungen im Justizbereich. Wie wir heute eingangs schon von meinem Kollegen Lopatka gehört haben, wurden weit über 100 000 Menschen verhaftet. Einige, denen es geglückt ist, zu flüchten, haben große Probleme mit Verfolgungen in diversen Ländern. Das bedeutet einen großen Einschnitt in alle Freiheiten, in die Menschenrechte.
Auch die Verhaftung eines österreichischen Journalisten möchte ich kurz ansprechen. Sie macht Angst und erfüllt uns mit großer Sorge, und es geht nicht nur um diesen einen Journalisten, sondern es gibt mehrere, die aus den verschiedensten Gründen, die international nicht nachvollziehbar sind, verhaftet worden sind.
Auf der einen Seite müssen wir uns für einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei einsetzen, wir sollten aber auch nicht vergessen, dass wir alles Menschenmögliche tun müssen, damit für die türkische Bevölkerung die Situation hinsichtlich Menschenrechte in Zukunft besser wird. Das ist ein großes Anliegen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.15
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
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