Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 70

12.15.32

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Soweit ich mich erinnern kann, ist das der zweite Antrag mit dem Inhalt, dass wir uns Sorgen um die Einhaltung der Men­schen­rechte und die Freiheit der Medien in der Türkei machen, den wir heuer be­schließen. Es hat sich seit dem ersten Entschließungsantrag leider nicht viel ver­bes­sert, nicht viel getan. Ich weiß, dass es eine gute Kommunikation zwischen dem Außenminister der Türkei und unserer Außenministerin gibt. Es gibt demnächst wieder ein Treffen, haben wir im Ausschuss erfahren. Es ist nicht einfach, eine Gesprächsbasis aufrechtzu­erhal­ten, wenn man 14 Tage vorher ein Land massiv kritisiert hat. Das ist für Diplomatinnen und Diplomaten wirklich eine Herkulesaufgabe.

Kein Land lässt sich gerne von einem anderen Land ausrichten, dass es die Men­schenrechte und die Pressefreiheit nicht einhält. Ich kann mich erinnern, dass vor ein paar Wochen die UNO-Menschenrechtskommissarin angekündigt hat, die Situation der AsylwerberInnen in Österreich untersuchen zu wollen. Da haben sich viele echauffiert: Wieso wir? Das ist so, weil immer, wenn etwas von einer Institution untersucht werden soll, mitschwingt, dass da etwas nicht stimmt. Das trifft aber nicht zu. – Den Bericht haben wir noch nicht.

Damit will ich eigentlich sagen, dass es auf der einen Seite berechtigt ist, gegen das, was sich in der Türkei abspielt, mit einem Entschließungsantrag zu protestieren, wir aber auf der anderen Seite versuchen sollten, eine respektvolle Gesprächsbasis auf­recht­zuerhalten, und das nicht nur im Sinne der Wirtschaft, sondern auch im Interesse jener Hunderttausender Menschen, die so wie ich türkische Wurzeln haben. Deren Situation ist nicht so leicht. Im Ausschuss haben Sie erwähnt, dass Sie als Außen­ministerin von 32 Einreiseverboten, 16 Festnahmen und 11 Verhaftungen wissen. Das macht mir auch große Sorgen. Wir müssen, auch wenn wir wirtschaftliche Profite mit der Türkei machen, mit Stolz sagen: Bis hierher und nicht weiter! Noch stehen Menschenrechte und Pressefreiheit vor wirtschaftlichem Reibach. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass dieser Antrag von allen Parteien beschlossen wird. Ich hoffe, wir müssen in sechs Monaten nicht noch einen solchen Antrag be­schließen, denn das macht nicht wirklich Spaß. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Bundes­minis­terin Kneissl meldet sich zu Wort.) – Frau Bundesministerin, bitte.

12.19.00

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich als Außenministerin für den Rückhalt des Parlaments in dieser Frage bedanken.

Wie zuletzt angesprochen: Ja, Menschenrechte sind in all meinen Gesprächen, ob bila­teral oder in multilateralen Gremien, sehr wohl Gegenstand. Da verspüre ich keine innere Zögerlichkeit. Es besteht einfach immer wieder die Notwendigkeit, Kanäle offen zu halten; darin besteht Diplomatie: Verbindungen nicht abzubrechen – und daher werde ich das gerade auch im Verhältnis zu meinem türkischen Amtskollegen weiterhin so halten. Er weiß es, und man kann vieles sagen. Es geht einfach darum, dass man weiterhin im Gespräch bleibt, und das tun wir, nicht zuletzt für die vielen Konsularfälle, die Sie gerade erwähnt haben. Da stehen sicherlich nicht wirtschaftliche Interessen im