Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 71

Vordergrund, sondern da geht es um Prinzipien und Interessen, die wir da und dort zur Konvergenz bringen müssen.

Ich darf mich für den Rückhalt, den Sie als Legislative, als Kontrollorgan meiner Auf­gabe in der Exekutive mir in dieser heiklen Frage damit geben, bedanken; damit lässt es sich auch leichter arbeiten. Ich darf einfach nur sagen: Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Dönmez.)

12.20

12.20.22

Präsidentin Doris Bures: Dann schließe ich nun die Debatte zu diesem Tagesord­nungs­punkt.

Wünscht der Herr Berichterstatter noch ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 322 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die aktuelle politische Situation in der Türkei“.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. (E 31)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Mag. Schieder, Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnah­men zur Schließung des KAICIID“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Schieder, Dr.ⁱⁿ Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Ermor­dung von Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, ab­gelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jamal Khashoggi“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist einstimmig so angenommen. (E 32)

12.22.026. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (295 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 401/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Harald Troch, Dr. Susanne Fürst, Dr. Niko­laus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die herrschenden Menschenrechtsverstöße in Nicaragua (296 d.B.)