zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, sich [...] international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten [...] einzusetzen“, wäre selbstverständlich sofort mit unserem Zuspruch bedient gewesen. Wenn man hier aber einfügt: „insbesondere christlicher Minderheiten“, dann macht man den Widerstand und die Ächtung aller Formen der Verfolgung schwächer; deshalb wende ich mich sehr dagegen, dass das auf diese Art und Weise eingeschränkt wird.
Es ist jede Form der Todesstrafe, es ist jede Form der Verfolgung von religiösen Minderheiten, ganz egal aus welchem Lager und mit welchem Glauben sie beseelt sind, zu ächten und zu bannen, und ich hätte gerne eine Bundesregierung, die in allen Fällen, einerlei ob es Aleviten, Jesiden, Christen, Muslime, Hindus oder wen auch immer betrifft (Abg. Martin Graf: Aber was heißt das, „leider“ werden „nicht nur“ Christen verfolgt? Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn, diese Formulierung!), alles zu Gebote Stehende unternimmt, um das zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der Liste Pilz: Sinnerfassend zuhören wäre die Aufgabe ...! – Ruf bei der ÖVP: ... schlechte Formulierung ...!)
12.27
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr.in Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Minister! Ich freue mich sehr, dass wir im Menschenrechtsausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen haben, den weiteren Einsatz dieser Bundesregierung, insbesondere auch der Frau Außenminister, für die Rechte insbesondere der Christen in aller Welt zu unterstützen, denn, Herr Abgeordneter Noll, es ist sehr wohl gerechtfertigt, dass wir uns besonders für die Christen einsetzen, weil wir da eine besondere Verantwortung haben. Wenn man alle unterstützt, sich für alle einsetzt, unterstützt man niemanden und hilft niemandem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir tun gut daran, uns an unsere Wurzeln zu erinnern: die griechisch-römische Antike und die Aufklärung, die heute schon von Herrn Kern angesprochen wurde – allerdings völlig verkehrt. Die Aufklärung hat dazu geführt, dass wir eine vernunftbasierte Lebensweise, individuelle Freiheit und Gleichheit haben. Antiaufklärerisch sind nicht die Ungarn, die Polen und die USA, die sich auch wieder an ihre Wurzeln erinnern, sondern antiaufklärerisch war die Willkommenspolitik 2015, weil sie irrational und von Emotionen geleitet war (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), nicht von Hausverstand und nicht von Vernunft. Das ist antiaufklärerisch! Herr Kern kann seine Grundsätze jetzt ja in der freien Wirtschaft, in die er zurückkehrt, in der er allerdings keinen Tag verbracht hat, ausleben.
Die Klammer über diese geistigen Strömungen aus der griechisch-römischen Antike und der Aufklärung ist das Christentum. Das ist der geistige Schatz, den wir zu bewahren haben. Das hat nichts mit dem persönlichen individuellen Glauben zu tun, sondern wir sind alle vom Christentum geprägt, denn in Europa hat sich in den letzten Jahrhunderten ein zivilisatorisches Niveau entwickelt, wie wir es historisch noch nie erlebt haben. Das ist einmalig, und das ist der wahre europäische Wert, den wir zu verteidigen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nicht europäische Werte sind hingegen die Schwäche, die ganze Welt einzuladen, politische Unentschlossenheit, wie das von unserer Vorgängerbundesregierung tatkräftigst mitgetragen wurde. Uns und auch unserem Koalitionspartner wird ja durchaus auch das Fehlen der christlichen Nächstenliebe vorgeworfen. Dem kann ich nur vehe-
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