Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 84

13.08.55

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Schon öfters wurde heute aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zitiert. Halten wir uns diese vor Augen und denken wir an die unantastbare Würde des Menschen, dann ist uns allen sofort klar, dass diese Grundsätze mit der Todesstrafe nicht ver­einbar sind. Das macht auch der vorliegende einstimmige Entschließungsantrag der Kolleginnen Kugler und Fürst ausdrücklich klar.

Tragischerweise gilt diese Klarheit nicht für alle Länder dieser Erde. Negativer Spitzenreiter ist neben China auch der Iran. Gemessen an der Bevölkerungszahl des Iran gibt es dort die meisten Hinrichtungen. Wir reden hier von mehreren Hundert Personen pro Jahr. Schon Ehebruch oder Homosexualität kann zum Verhängen der Todesstrafe führen. Besonders bedauerlich ist die Entwicklung in den letzten zehn bis 15 Jahren, denn in dieser Zeit wurde ein kontinuierlicher Anstieg der Exekutionszahlen verzeichnet.

Wir haben möglicherweise nicht so viel Bezug zu den Staaten, in denen die Todes­strafe vollzogen wird, wie zum Beispiel dem Iran, Bangladesch, Südsudan oder auch Pakistan. Trotzdem liegt es in unser aller Verantwortung, wiederholt gegen diese men­schenunwürdigen Handlungen aufzutreten. Die weltweite generelle Abschaffung der Todesstrafe muss unser aller Vision und unser deklariertes Ziel sein.

Was mich als junge Frau ganz besonders betroffen macht, ist die Tatsache, dass nicht einmal Minderjährige verschont bleiben. Es sind Exekutionen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zum Tatzeitpunkt nicht einmal 18 Jahre alt waren, doku­mentiert. Bereits mehrmals hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Iran explizit aufgefordert, diese Praxis zu stoppen.

Schließen möchte ich heute mit einem Zitat eines ganz Großen der Weltgeschichte: „Auge um Auge – und die ganze Welt wird blind sein.“ – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Sandra Wassermann zu Wort gemeldet. – Bitte.

13.11.53

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hau­ses! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21. September, Syrien: tödlicher Angriff auf christliche Kleinstadt. 28. September, Vietnam: 50 Bibeln beschlagnahmt. 5. Oktober, Nigeria: Leah Sharibu soll hingerichtet werden. 19. Oktober: Leah Sharibu wird ver­schont, aber zur Sklavin gemacht.

Ich habe mich heute zum Tagesordnungspunkt Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt zu Wort gemeldet und möchte auch auf die Zahlen des Weltverfolgungsindex, die Gewalt in Zahlen, eingehen. Als Quelle ziehe ich da Open Doors heran, die auch den Leitspruch aus dem Johannesevangelium haben: „Der Knecht ist nicht größer als sein Herr. Haben sie mich verfolgt, so werden sie auch euch verfolgen; [...]“.

Im Erhebungszeitraum wurden – man muss sich das vorstellen! – 3 066 Christen ge­tötet! Das ist sogar die doppelte Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Es hat insgesamt 793 Angriffe auf Kirchen gegeben, und zwar in 60 Ländern. Unter anderem werden auch in der Türkei 62 Christen verfolgt.