Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 85

Die Verfolgungen sind verschiedener Natur. Einerseits geht es da um Entführungen, um Vergewaltigungen, um sexuellen Missbrauch, und davon sind besonders die Frau­en und Mädchen in den christlichen Bereichen betroffen. Es geht aber auch um Ver­folgung betreffend das kirchliche Leben, betreffend Privates, Familie, Soziales, das Zivilleben oder eben in Form von körperlicher Gewalt, egal und fernab dessen, ob in diesem Land gerade Krieg herrscht oder eben nicht.

Ich möchte noch einen Gedanken mit Ihnen teilen, den ich ganz positiv und schön finde. Heute am Beginn des Plenartages gab es zwischen den Koalitionspartnern das Gebetsfrühstück. Wir haben nicht nur die Gemeinschaft der Abgeordneten in unser Gebet eingeschlossen, sondern auch die verfolgten Christen, und das ist mir beson­ders als Pfarrgemeinderätin ein ganz wichtiges Anliegen.

Die Menschenrechte sind uns Abgeordneten wichtig. Wir sollten uns für die Men­schenrechte starkmachen, genauso, wie wir uns alle gegen die Verfolgung der Christen starkmachen müssen. Nächste Woche steht ein Feiertag vor der Tür, Allerheiligen. Da haben wir alle die Möglichkeit, unserer Verwandten, der Heiligen zu gedenken, wir haben aber auch die Möglichkeit, über die Christenverfolgung nach­zudenken und das zum Thema zu machen. Schließen wir auch diese Christen, die verfolgt werden, am 1. November mit ein und sprechen wir uns kraft unserer Funktion gegen deren Verfolgung aus!

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die heute diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, möchte mich aber auch bei den Ausschussvorsitzenden für die objektive Ausschussführung bedanken – es ist immer sehr angenehm, mit euch zusammenzuarbeiten –, aber auch bei den Ministern Kickl und Kneissl und allen, die heute beim Gebetsfrühstück dabei waren. Auch unserem Koalitionspartner ein herz­liches Dankeschön! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.15

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Birgit Sandler zu Wort. – Bitte.

13.15.30

Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Mitglieder des Hohen Hauses! Ich will Ihnen jetzt nichts unterstellen, aber ich glaube mich zu erinnern, Frau Bundesministerin, dass Sie im Ausschuss gesagt haben, die Menschenrechte sind nicht teilbar. – Das war jetzt sehr positiv gemeint. Daher muss die im Artikel 18 verbürgte Religionsfreiheit für alle Reli­gionen gelten.

Wir werden dem Antrag grundsätzlich zustimmen, aber ich möchte nachdrücklich da­rauf hinweisen, dass wir die Bundesregierung auffordern, sich gegen die Verfolgung und Diskriminierung aller religiös verfolgten Minderheiten auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Sprechen Sie sich bitte nicht nur gegen die Verfolgung von Christen wie etwa in Mali aus, sondern auch gegen die Verfolgung der Bahai und Zoroastrier im Iran, der Rohingya im buddhistischen Myanmar, der Muslime in Birma, der Jesiden im Irak und in der Ukraine oder der Aleviten in der Türkei.

„Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Mensch­lichkeit zu missachten“, sagte Nelson Mandela. Wir sollten und müssen uns immer vor Augen halten, dass bei jeder Menschenrechtsverletzung nicht nur die Menschenrechte verletzt werden, sondern vor allem die Menschen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

13.17