Österreich, die dafür sorgen wird, dass das auch in Zukunft so bleibt, kann man stolz sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht in 298 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die den Bericht zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich weise den Bericht III-163 der Beilagen dem Gleichbehandlungsausschuss zu.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz – Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) (279 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße die Frau Bundesministerin in unserer Mitte.
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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben uns heute Vormittag über Usancen im parlamentarischen Betrieb unterhalten. Ich möchte so eine Usance ansprechen, die die doch mögliche Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition betrifft.
Es geistert ein zusätzlicher Abänderungsantrag, von dem wir nicht wissen, ob er vielleicht noch kommt oder nicht kommt, herum. Wenn Sie möchten, dass es irgendeine Form konstruktiver Diskussionen über derartige Anträge gibt, dann würde ich für die Zukunft bitten, dass derartige Anträge nicht kurzfristig eingebracht werden, sondern so, dass man sie noch in Ruhe anschauen, durchdenken und darüber diskutieren kann.
Geschätzte Damen und Herren! Das zeigt schon, dass Sie eigentlich keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition haben, und das finde ich so nicht in Ordnung und nicht gut. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
13.47
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Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Debatte ein.
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