Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 100

erbringen müssen. Die Bundesregierung bekennt sich dabei zu einer Reduktion von 7,2 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030.

Das Paket zur Stärkung der E-Mobilität umfasst daher konkrete Anreize zum Umstieg auf saubere Mobilität. Dieses Paket ist neben zahlreichen Fördermaßnahmen für Elek­trofahrzeuge ein sehr starker Impuls, um der Elektromobilität in Österreich einen Schub zu verleihen. Wir setzen damit klar auf Anreize und wollen mit unseren Vorhaben die Menschen davon überzeugen, dass es sich in mehrfacher Hinsicht auszahlt, auf ein sauberes Fahrzeug zu wechseln.

Es ist mir auch ein besonderes Anliegen, dass wir rasch vorankommen, umso erfreu­licher ist es, dass bereits im heutigen Plenum die Weichen für die Ausnahme von IG-L-Geschwindigkeitsbegrenzungen für E-Fahrzeuge gestellt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Damit setzen wir die erste Maßnahme unseres Mobilitätspakets um und können bereits mit Jahresbeginn 2019 saubere Fahrzeuge auf die Überholspur bringen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.13

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.14.02

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass ich schon dran bin. Ich habe nämlich geglaubt, dass die NEOS noch vor mir zu diesem Thema sprechen werden. Offen­sichtlich haben sie ihre Wortmeldung aber zurückgezogen. (Zwischenruf bei der Liste Pilz.)

Wir haben heute in der Früh einen interessanten Beginn dieser Sitzung erlebt, da sich ein Vertreter der Liste Pilz – ich weiß nicht mehr genau, wer es war – darüber echauf­fiert hat, dass die Umweltthemen so weit hinten auf der Tagesordnung stehen würden. (Abg. Rossmann: Er heißt Wolfgang Zinggl! Ja, es war Wolfgang Zinggl ...!) – Wolfgang Zinggl war es, danke schön. Er hat gemeint, dass diese Themen an nicht prominenter Stelle stünden, aber: Siehe da! Ich glaube, es ist jetzt eine sehr gute Zeit, um diese Themen zu diskutieren, zumal ich auch dazu bemerken muss, dass ja der letzte Donnerstag mit der auf Antrag der Liste Pilz abgehaltenen Sondersitzung ebenfalls ganz im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes stand. Schon damals konnte Frau Minister Köstinger gut aufzeigen, dass Umweltschutz und Klimaschutz sowie alle umweltrelevanten Maßnahmen bei ihr und auch bei uns als Regierungs­parteien sehr, sehr gut aufgehoben sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das beweisen wir auch damit, dass wir neben der Klimastrategie nun auch dieses Beteiligungsgesetz auf den Weg bringen. Uwe Feichtinger hat gesagt, es hat lange gedauert. – Ja, es hat lange gedauert, aber diese Regierung ist das Thema vom ersten Tag an angegangen und hat heute eine Gesetzesnovelle vorgelegt. Frau Minister Köstinger hat es inhaltlich soeben sehr genau ausgeführt.

Natürlich ist es ein schmaler Grat zwischen berechtigten Umweltinteressen einerseits und den wirtschaftlichen Interessen, die man als Gesamtstaat auch im Sinne einer Wohl­standsgesellschaft, im Sinne der Absicherung von Arbeitsplätzen vertreten muss. Uns ist auch klar, dass Umweltschutz und die in verschiedenen Gesetzen festge­schriebenen Maßnahmen nicht zu einem Instrument zur Verhinderung und Verzögerung von Projekten verkommen dürfen.

Oft – muss man sagen – stehen wir uns mit unseren eigenen Gesetzeswerken selbst im Weg, nämlich auch dann, wenn es darum geht, umweltrelevante Projekte umzu­setzen. Ich könnte Ihnen unzählige Projekte allein aus meinem Heimatbundesland auf-