zählen. Wenn zum Beispiel Windräder errichtet werden oder wenn im Bereich von Graz vier Wasserkraftwerke gebaut werden, was glauben Sie, wer dagegen auch oft opponiert? – Es sind oft Umweltschutzorganisationen, ohne sie pauschal zu verurteilen; sie sind wichtig in unserem Rechtsstaat, Zivilgesellschaft ist wichtig in unserem Rechtsstaat. Wir müssen aber auch die richtigen Instrumente anwenden, denn die Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ein Wasserkraftprojekt oder ein Windkraftprojekt oder auch ein 380-kV-Leitungsprojekt, das wir brauchen, um Strom zum Beispiel vom Burgenland – von den Windrädern auf der Parndorfer Platte – in die Steiermark zu bringen, zehn, 20 Jahre dauert. Dafür hat die Bevölkerung kein Verständnis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Daher müssen wir uns natürlich in diesen Themenbereichen sehr exakt und sehr genau herantasten, um diesen Grat zwischen berechtigten Umweltinteressen und den ebenso berechtigten Interessen, Projekte auch durchführen zu können, zu beschreiten.
Ich möchte der vereinigten Opposition für heute Abend eine Gutenachtlektüre vorschlagen, und zwar die europäische Wertestudie der Universität Wien. (Der Redner zeigt eine Tafel mit dem Titel „Institutionenvertrauen > 50“ mit dem Schriftbild nach unten.) Ich möchte Ihnen vorschlagen, schauen Sie sich vor allem die Seiten 8 und 9 an! (Abg. Gamon: Sie halten’s verkehrt!) – Ganz brandaktuell (die Tafel richtig positionierend): Wertestudie der Universität Wien zu den Institutionen, die, wie Sie sicher gehört haben, letzte Woche veröffentlicht wurde.
Das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates ist – bis auf Presse und Zeitungen – in der letzten Zeit enorm gestiegen. Es ist in alle öffentlichen Einrichtungen gestiegen, übrigens auch in Umweltschutzorganisationen und auch in die Polizei. Den größten Sprung nach oben gab es bei politischen Institutionen. Das Parlament betreffend stieg das Vertrauen von 29 auf 45 Prozent, und ganz hohe Sprünge nach oben gab es auch beim Vertrauen in politische Parteien und die Regierung. Warum ist das passiert? – Weil wir jetzt eine Regierung haben, die die Dinge beim Namen nennt, die die Dinge nicht laufen lässt, die eine Linie hat, die auch umsetzt und durchsetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Unsere Frau Ministerin, Frau Ministerin Elisabeth Köstinger, ist so eine starke Frau, die in der Regierung genau die Umweltinteressen im richtigen Augenmaß umzusetzen weiß. Wir, Türkis und Blau, sind als Gesetzgeber da, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist schade, vor allem schade, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie hier nicht dabei sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Plessl.) Das ist ein Offenbarungseid von Ihnen, dass Sie für den Wirtschaftsstandort nicht das richtige Augenmaß haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.19
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte am Beginn meiner Rede auf die skurrile Situation eingehen. Ich stehe jetzt als Abgeordneter am Rednerpult und ein Abänderungsantrag zu dieser Gesetzesmaterie wurde mir vor 5 Minuten übergeben. Ich soll also innerhalb von 5 Minuten die richtige Einschätzung treffen, ob wir einem Gesetz, einer Novelle zustimmen können oder nicht. Das ist nicht zumutbar, das ist nicht machbar und das ist respektlos gegenüber den Betroffenen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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