parenz, um öffentliches Interesse, um ein Parteienverfahren –, es steht einzig und allein drinnen, Herr Kollege Feichtinger – und ich gehe davon aus, dass Sie sinnerfassend lesen und auch diesen Text wiedergeben können –: „Die entsprechende Anzahl ist der Behörde glaubhaft zu machen“, die Anzahl der Mitglieder – nicht mehr und nicht weniger. Und wenn das für eine Umweltorganisation zu viel sein sollte, dann frage ich mich: Was haben diese Organisationen in den letzten Jahren gemacht?
Es sollte auch nicht der Eindruck entstehen, dass das ein Angriff auf diese NGOs ist, sondern es wird damit auch ihnen die Möglichkeit gegeben, ihre Transparenz und ihr öffentliches Interesse darzulegen. – Das bedeutet dieser Antrag, und das ist der Ansatz für diesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Glauben Sie mir, der Umweltschutz ist uns ein Anliegen; nicht nur der Umweltschutz, sondern auch eine entsprechende Beschleunigung dieses UVP-Verfahrens auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch die Gewährung einer Rechtssicherheit. Das ist mit diesem Antrag zu 100 Prozent gewährleistet. Auch was die datenschutzrechtlichen Bedenken betrifft, so wurde dies ebenfalls geklärt – um auch Ihren Vorwurf, dass dieser Antrag gegenkontrolliert wurde, etwas hintanzuhalten.
Hier wurde professionell und hochqualitativ gearbeitet. Auch ein selbstbewusstes Parlament hat die Möglichkeit, Anträge und Abänderungsanträge zu produzieren und auch zu liefern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ein entscheidender Faktor ist dabei auch – und das ist auch der Ansatz dieser Bundesregierung –, dass wir Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik nicht im Sinne eines Entweder-oder verstehen, so wie Sie es praktizieren, sondern im Sinne eines Sowohl-als-auch. Bei uns hat beides Platz, und wir leben diesen Ansatz auch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich habe es in meiner vorigen Rede schon gesagt: Ich kann dieser Bundesregierung zu all den Maßnahmen, die in diesem Umweltpaket getroffen wurden, nur gratulieren, und auch Ihnen, Frau Bundesminister, wünsche ich in diesem Sinn alles Gute für die Umweltpolitik. Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.16
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der letzte Satz war ja sehr entlarvend: Sie gratulieren, Herr Kollege Rauch, der Bundesregierung. (Abg. Rauch: Das ist eine sehr gute Achse: das Parlament und ...!) Daraus ziehe ich wohl den Schluss, dass dieser Abänderungsantrag nicht von Ihnen, Herr Kollege Rauch, und von Herrn Kollegen Schmuckenschlager formuliert wurde, sondern doch im Ministerium entstanden ist, wiewohl uns die Frau Ministerin im Ausschuss versichert hat, dass das nicht aus dem Ministerium kommt (Abg. Rosenkranz: Das ist ein echter Sherlock Holmes da draußen, glaube ich!) – ich sage nur das, was gesagt worden ist, Herr Kollege Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, Schlüsse ziehen Sie! Sie ziehen Schlüsse!); jetzt bin ich am Wort! –, sie aber gleichzeitig gesagt hat, dass sie hinter diesem Änderungsantrag steht.
Jetzt vielleicht ein bisschen zurück zur UVP-Novelle und den Zielen, die damit verbunden sind. Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich schon noch anmerken, dass ich in den Diskussionen der letzten Wochen, und eigentlich nicht erst da, den Eindruck gewonnen habe, dass die Schuld für lange Verfahrensdauern von UVP-Verfahren den NGOs in die Schuhe geschoben wird. (Abg. Rauch: Nein, nein und nochmals nein!) Das ist leider, leider falsch. Wenn ich mir nämlich den 7. UVP-Bericht anschaue, dann
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