Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 172

wird durch die neue Situation eine Rechtsunsicherheit geschaffen, denn es gibt näm­lich auf europäischer Ebene den EuGH, der dazu auch schon ein Erkenntnis gefällt hat – nämlich am Vorbild Schweden, das Sie auch schon bemüht haben –, dass eine allein mengenmäßige Beschränkung einer Umweltorganisation nicht ausreichend ist als Kriterium dafür, ob sie eine UVP-Parteistellung bekommt oder nicht.

Ganz konkret: Was passiert für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Infrastrukturprojekte, für die österreichischen Energieprojekte? – Umweltorganisationen werden klagen. Es besteht das reale Risiko, dass eine UVP, die in Österreich abge­schlossen ist, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgemacht wird. Das ist ein hohes Risiko für Investitionen, das bedeutet weniger Infrastrukturprojekte für unser Land. Das lehnen wir NEOS entschieden ab! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Ich möchte aber auch noch auf einen weiteren Punkt eingehen, denn eines muss schon auch gesagt werden, nämlich was ich hier herauslese – und das heute nicht nur an einer Stelle –: Ich persönlich habe den Eindruck, das Nachhaltigkeitsministerium hat bei den heute diskutierten umweltpolitischen Maßnahmen durchaus solide Vorschläge gemacht. Das Hohe Haus hat sich allerdings dazu verstiegen, Vorschläge zu machen, die ganz offensichtlich gegen die Zivilgesellschaft gerichtet sind, die ganz offensichtlich gegen die Bürgerbeteiligung gerichtet sind, die zu hoher Instabilität bei Umwelt­ver­fahren führen und die auch einen Angriff auf unser Verständnis von einer progressiven Umweltpolitik bedeuten.

Wir, und das kann ich Ihnen auch heute an dieser Stelle schon versprechen, werden eine solche Entscheidung nicht hinnehmen. Wir werden dafür kämpfen, dass es in Österreich in Zukunft eine zweite Möglichkeit geben wird. Sie mögen heute die Novelle in der abgeänderten Form beschließen. Für uns NEOS ist die einzige Möglichkeit, wie wir mit der heute beschlossenen oder bald beschlossenen UVP-Novelle leben können, dass wir den zweiten Kanal aufmachen, der auch in Schweden für die Zulassung der Umweltorganisationen besteht, nämlich jenen, dass bei einem öffentlichen Interesse – das können unterschiedlichste Gründe sein, beispielsweise eine hohe Expertise in ein­zelnen Fachbereichen, eine hohe Anzahl von Unterschriften, die gesammelt worden sind, langjährige Expertise bei Ausstellungen zu einem bestimmten Thema – das Minis­terium auch eine solche Umweltorganisation tatsächlich zulässt.

Wenn Sie das nicht machen, dann schaden Sie der österreichischen Umweltpolitik, Sie schaden den Infrastrukturprojekten, die geplant sind, Sie schaden der österreichischen Wirtschaft und Sie sind wirklich wieder weit zurück in den Achtzigerjahren, ganz, ganz weit weg von heute. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Bernhard – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Die ist ja nicht auf der Agenda! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch zu Wort. – Bitte.

18.12.59

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Bernhard, Kollege Feichtinger, Ihre Argumen­ta­tionen und Ihre Ausführungen sind eher ein Sturm im Wasserglas, den Sie hier pro­duzieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Warum? – Ich werde es Ihnen ganz einfach, sachlich erklären: Es steht in diesem Antrag explizit drinnen – und das ist kein Angriff auf die NGOs, auf die Umwelt­organi­sationen, um auch das noch einmal explizit festzuhalten, sondern es geht hier um Trans-