Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 176

Ich darf noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass Anrainer und Bürgerinitiati­ven, die ein Verfahren betreffen, automatisch eine Parteistellung im UVP-Verfahren ha­ben.

Zur aktuellen Diskussion betreffend den im Umweltausschuss eingebrachten und auch beschlossenen Abänderungsantrag darf ich Folgendes festhalten: Dass eine Organi­sation die eigene Legitimierung durch eine Mindestzahl an Mitgliedern nachweisen soll, war der Wunsch des Parlaments und der Abgeordneten der Regierungsparteien. Ich finde, es ist auch als sehr positiv zu erwähnen, dass es hier noch Gespräche zwischen den Umweltsprechern der Regierungsparteien und NGOs gegeben hat. Ich finde es vor allem auch wichtig, dass beide Seiten die Möglichkeit zu dieser Aussprache auch genutzt haben.

Es wurde auf eine Empfehlung des Gutachtens der NGOs eingegangen, die mit dem heutigen Änderungsantrag umgesetzt wird, nämlich vor allem, dass Namen und Per­sonendaten zu keinem Zeitpunkt im Besitz der Behörde sein müssen und Umwelt­orga­nisationen eben auch andere Wege offenstehen, um das Kriterium der Mitgliederzahl zu belegen. Dies kann beispielsweise auch durch einen Notar, einen Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen oder eben auch der Behörde anderweitig glaubhaft ge­macht werden. Ich darf an dieser Stelle wirklich bitten, die Debatte etwas zu versach­lichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vergessen wir bitte nicht, dass NGOs in Umweltverfahren in Österreich noch nie so weitreichende Rechte zugestanden wurden, wie das jetzt durch dieses Gesetzespaket passiert. Das Umweltpaket ist somit ein wesentlicher Fortschritt, was die Mitwirkungs­rechte betrifft. Nach über zehn Jahren haben wir den Zugang zu den Gerichten in Umweltverfahren konkret in den Bereichen Luft, Wasser und Abfall gemäß der Aarhus­konvention umgesetzt. Das war auch eine jahrelange Forderung der Umweltorgani­sa­tionen.

Ich darf auch darauf verweisen, dass Österreich im europäischen Vergleich aller­höchste Umweltstandards hat. Wir geben pro Jahr zirka 700 Millionen Euro für Umwelt- und Klimaschutz aus. Wir stehen an der Spitze der europäischen Bewegung für Umwelt- und Klimaschutz, und wir stehen an der Spitze der europäischen Bewegung gegen die Nutzung von Atomkraft.

Was wir heute beschließen, ist eine Stärkung der Umweltorganisationen, keine Schwächung, und ich habe großes Interesse an einer Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Franz Hörl zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.29.00

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Kollege Bernhard, Sie haben die Umweltminister der ÖVP zitiert – er ist nicht mehr im Saal, okay. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff – auf den an seinem Platz sitzenden Abg. Bernhard deutend –: Er ist eh da!) Es hat wahrscheinlich auch keinen Wert, sich mit ihm auseinanderzusetzen, wiewohl ich schon feststellen muss, dass ich sehr verwundert bin, wie weit die NEOS nach links rücken – das wird wahrscheinlich an der neuen Obfrau liegen – und wie wirtschaftsfeindlich man hier vorgeht. (Abg. Bernhard – durch Handzeichen auf seine Anwesenheit aufmerksam machend –: Ich bin hier! Voll bei der Sache!) – Ach, Sie sind hier, das ist doch wunderbar, toll. Applaus für Herrn Bernhard! (Beifall bei der ÖVP.)