Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 178

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Renate Gruber. – Bitte.


18.32.54

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Rauch hat heute gesagt, dass seine Partei sehr für den Umweltschutz steht. Das ist ein bisschen verwunderlich, insofern als heute auch ein Initiativantrag eingegangen ist. Anstatt in Umweltschutz zu investieren, anstatt dass man den Klimawandel stoppt, dass man die Klimakapriolen stoppt, erhöht man die Hagelversicherung. Das ist eine ganz tolle Sache! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Wenn ich nicht selbst im Umweltausschuss gewesen wäre, würde ich mir jetzt denken, ich bin im verkehrten Film. Dort wurde eigentlich noch sehr klar von den Abgeordneten Rauch und Schmuckenschlager gesagt, dass diese Mitglieder sich sehr wohl bei der Behörde deklarieren müssen. Jetzt stehen Sie da und verkaufen das in Ihrer Rede quasi als Erfolg. Das ist schon sehr eigenartig, weil diese Rechts­sicher­heit für die NGOs mit keinem Fall gegeben ist. Es obliegt der Behörde, im Einzelfall zu entscheiden, welche Grundlagen sie zur Beurteilung des Vorliegens der entsprechen­den Anzahl heranzieht.

Erstens einmal wird es kostenintensiver für die NGOs, weil sie das dann auch teilweise vom Notar beglaubigen lassen müssen. (Rufe bei der FPÖ: Stimmt nicht!) – Das steht da. (Abg. Deimek: Die haben eh zu viel Geld! ... Ein paar Tausend für einen Kran! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Außerdem verlängert es noch dazu das Verfahren. Wenn das noch zusätzlich passieren muss, kann mir kein Mensch erklären, dass das das Gleiche ist. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist dieser Abänderungsantrag so eine Wischiwaschigeschichte. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) Ich muss ganz ehrlich sagen – es sitzen da wahnsinnig viele Bürgermeister und Bürgermeisterinnen herinnen –, wenn wir zu Hause so agieren würden, würden sie uns mit dem nassen Fetzen verjagen, gar nichts anders kann man dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf nun zum Abgeordneten Hörl kommen: Ich finde das schon ein bisschen ver­wun­derlich: Ist ihr Golfplatz im Bundesinteresse gewesen oder war das eher im Lan­desinteresse? (Rufe bei der SPÖ: Landesinteresse! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das würde mich jetzt schon sehr interessieren. Da stellt sich jetzt schon die Frage, warum das so lange gedauert hat. Hat das wegen eines Bundesgesetzes oder wegen eines Landesgesetzes gedauert? Vielleicht können Sie sich bald entscheiden. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Grundsätzlich muss man schon sagen, dass die NGOs ganz, ganz wichtig sind. Ge­rade wenn man sich anschaut, was im Pitztal passiert ist, kann keiner abstreiten, dass nicht die NGOs für unsere Gemeinschaft, für unsere Gesellschaft von enorm wichtiger Bedeutung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich habe keine Ahnung, wovor man in Ihren Parteien Angst hat – keine Ahnung! Wir sind da, um Politik für die Menschen und keinesfalls für die Wirtschaft zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Dritte Piste! Westring!)

18.35


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmiedlechner – Bitte.


 


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