Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 179

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18.35.46

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Ge­schätzte Vorrednerin, Ihr Redebeitrag zeigt natürlich wieder klar, wie die SPÖ eingestellt ist und wie die SPÖ gegen die Bauern eingestellt ist. (Abg. Neubauer: Wirtschaftsfeindlich! – Abg. Plessl: Stimmt überhaupt nicht!) Ihr Redebeitrag beweist klar, dass Sie gegen eine Dürrehilfe sind, dass Sie gegen eine Unterstützung der Bauern sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Zeichen der Verfahrensbeschleunigung wird diese Novelle des Umweltverträg­lich­keitsgesetzes heute beschlossen. Ziel ist es, dass unter Beibehaltung ökologischer Standards UVP-Verfahren effizienter gestaltet werden. Laut EU-Vorgaben werden neue Prüfbereiche – Klimawandel und Flächenversiegelung – mit eingebunden. Bei Vorhaben mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen müssen Projektwerber die UVP-Pflicht sicherstellen und Maßnahmen zur Schadensvermeidung vorlegen.

Durch die Befristung einer Anerkennung von Umweltorganisationen auf drei Jahre und eine Mindestmitgliederzahl von 100 Mitgliedern unterstreicht diese Novelle die Wert­schätzung und die Wichtigkeit wirklicher, echter Umweltorganisationen, die jahrelang schon beste Dienste für die Umwelt versehen. (Abg. Vogl: Es gibt wirkliche Umwelt?)

Ein Beispiel: Die Ostumfahrung in Wiener Neustadt ist seit den Achtzigerjahren in Pla­nung, wird von allen Parteien unterstützt, nur ein grüner Mandatar, der sich das Män­telchen einer Bürgerinitiative umgehängt hat, boykottiert das Vorhaben und sorgt so für jahrelange Verzögerung (Abg. Neubauer: Unglaublich!) und natürlich für eine Kosten­explosion. (Beifall bei der FPÖ.) Die B 17 erstickt im Verkehr, die Bevölkerung ist auf­grund sinkender Lebensqualität stinksauer, daher kann ich nur eines sagen: Schikanen beim UVP-Gesetz nein, Effizienzsteigerung beim Umweltschutz ja. – Ich danke der Bundesregierung für diese Verbesserung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.38


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Feichtinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Noll –: Alfred, erklär es ihnen!)


18.38.22

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Ich kann es kürzer machen als gedacht (Rufe bei der ÖVP: Danke! Danke!), denn das, was Kollege Feichtinger, Kollege Bernhard und Kollege Rossmann schon gesagt haben, wird Ihnen ja hof­fentlich noch erinnerlich sein.

Drei Dinge: Erstens wissen Sie alle, dass in Österreich im langjährigen Durchschnitt nicht mehr als 3 Prozent der Bewilligungsverfahren abgelehnt wurden – nicht mehr als 3 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Die Dauer!) Zweitens wissen Sie auch, dass im lang­jährigen Schnitt Bewilligungsverfahren nach dem UVP sieben Monate dauern (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) – obwohl es große regionale Unterschiede gibt. Drittens können Sie auch leicht ermitteln, dass im Zeitraum von Anfang 2015 bis Ende Februar 2018 nur 15 Beschwerden von NGOs, von Umweltorganisationen gegen negative Feststel­lungs­verfahren eingebracht worden sind.

In Wirklichkeit haben wir mit den NGOs gar kein Problem. Sie machen ein Problem daraus. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Wenn man sich den Inhalt dieser Novelle und das Zustandekommen dieser Novelle anschaut, dann entsteht schon sehr der Ver­dacht, dass hier hauptsächlich ein wirtschaftsideologisches Fähnchen geschwungen wird – mit großer Vehemenz – und dass es nicht so sehr um die Sache geht.

 


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