Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 71

⁴ ORF Zeit im Bild, 18.12.2017

⁵ ORF Zeit im Bild 2, 02.01.2018

⁶ ORF Zeit im Bild, 05.01.2018

⁷ PULS 4 Pro und Contra, 10.01.2018

⁸ Siehe z. B. Tageszeitung Österreich, 04.11.2018, Weblink: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Tuerkis-blauer-Abtausch-FPOe-soll-bei-Mindestsicherung-nachgeben/354554241; Kurier, 05.11.2018, Weblink: https://kurier.at/politik/inland/wie-geht-es-mit-der-mindestsicherung-weiter/400314870 ; Standard, 06.11.2018, Weblink: https://derstandard.at/2000090708311/50-plus-und-arbeitslos-Die-heikle-Abschaffung-der-Notstandshilfe

⁹ Profil, 10.04.2018, Weblink: https://www.profil.at/oesterreich/hartinger-klein-auva-interview-9829070

¹⁰ Kurier, 12.11.2018, Weblink: https://kurier.at/politik/inland/hartinger-notstandshilfe-bleibt-als-versicherungsleistung/400321341

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.13.10

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Mei­ne sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter Hafenecker, also Selbstbewusstsein kann man Ihnen nicht absprechen. (Abg. Hafenecker: Danke!) Sich hierherzustellen und zu sagen, die SPÖ spaltet durch Verbreiten von Unwahrheiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), aber selber noch am Dienstag ein wirklich schreckliches Video – ein hetzerisches Video (Zwischenrufe bei der FPÖ) – aus dem Netz nehmen zu müssen, da gehört schon viel Mut dazu; alle Achtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In Wirklichkeit müssen Sie sich ein bissel schämen, Herr Abgeordneter; ein bissel schä­men wäre angesagt! (Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich auch ge­scheiter werden!)

Geschätzte Frau Bundesministerin Schramböck, Sie haben vorhin gemeint, die Ar­beitswelt hat sich geändert, die Arbeitnehmer sollen flexibler arbeiten können als bis­her. Ich frage hier allen Ernstes, Frau Bundesministerin: Wohnen Sie auf dieser Erde? Wohnen Sie auf dieser Erde, Frau Bundesministerin? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Es werden 250 Millionen Überstunden geleistet. Ja, wann sollen denn die geleistet werden, glauben Sie, zwischen 7 Uhr morgens und 2 Uhr nachmittags, meine sehr geschätzten Damen und Herren?

Wer heute noch immer glaubt, dass die 12 Stunden neu sind, der täuscht sich ja wirk­lich. Natürlich haben 12-Stunden-Tage schon stattgefunden, aber unter dem Schutz­schild der Betriebsräte und unter dem Schutzschild der Gewerkschaften. Die Arbeit­neh­merinnen und Arbeitnehmer waren den Arbeitgebern nicht alleine ausgeliefert (Zwischenrufe bei der FPÖ), meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Schutz haben Sie den Arbeitnehmern genommen, und wir werden ihn wieder zurückholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek.)