nau deshalb ist Österreich ja auch in den Siebzigerjahren als Sitz der Vereinten Nationen ausgesucht worden. Das schafft schon noch eine zusätzliche Verpflichtung, dass man die Arbeit der Vereinten Nationen ernst nimmt. Das ist das, was unter dem Titel Multilateralismus geführt wird.
Das, was uns der Herr Bundeskanzler heute erzählt hat, ist weit weg von Außenpolitik (Beifall bei der SPÖ), denn jeder kennt diese Binsenweisheiten. Natürlich entscheidet jedes Land selbst, was es von einzelnen politischen Schritten hält, natürlich entscheidet jedes Land selbst, wie es zu verschiedenen politischen Fragen steht, aber die Vereinten Nationen sind genau jene Plattform, wo man dann gemeinsam versucht, einen Weg zu finden.
Jetzt muss man fragen: War das, was uns Sebastian Kurz heute hier erzählt hat, immer schon seine Meinung? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Nein! Ich habe nachgeschaut: Voriges Jahr, am 20. November 2017 – wir feiern eigentlich den Jahrestag einer erkenntnisreichen Rede des Sebastian Kurz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen –, sagte Sebastian Kurz, ich habe es sinngemäß von Englisch auf Deutsch übersetzt (Abg. Steinacker: Na, die Übersetzung ...!): Ich begrüße es, dass die Vereinten Nationen einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt entwickeln. Diese stellen sicher, dass es einen koordinierten internationalen Zugang zu diesen Herausforderungen gibt. – Zitatende. (Abg. Gudenus: Das Ergebnis wiegt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Neubauer.)
So, und was tut er jetzt ein Jahr später? – Er kriegt in der Regierung die Information, dass die FPÖ diesen Verschwörungstheorien, die im Netz über den Migrationspakt kursieren, eigentlich Glauben schenkt und es daher für den Koalitionsfrieden besser sei, Österreich würde aussteigen.
Gut, für den Koalitionsfrieden ist das gut, für das österreichische Ansehen in der Welt ist es jedoch denkbar schlecht, denn es ist doch unredlich und unsauber, gerade als Vorsitzland der Europäischen Union innerhalb der Vereinten Nationen Verhandlungen zu führen, um dann am Schluss zu sagen: Und übrigens, jetzt am Ende der Verhandlungen sind wir draufgekommen, es ist eigentlich von Anfang an alles eine schlechte Idee gewesen. – Das ist nicht fair, das ist auch nicht Multilateralismus, und das ist auch nicht Außenpolitik, die den Namen verdient.
Weil sich Frau Abgeordnete Himmelbauer eine sachliche Debatte gewünscht hat: Lesen Sie bitte einmal den Migrationspakt, und zählen Sie nicht nur die Wörter darin ab! Nehmen Sie nicht nur Word her, um zählen zu lassen, wie oft irgendetwas vorkommt, sondern sehen Sie sich einmal den Inhalt an, lesen Sie, was da zum Thema Verpflichtungen steht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS), und erkennen Sie doch einmal, dass Migration ein weltweites Problem ist und dass sich die Welt daher überlegen muss, wie wir in diesem Bereich vorgehen!
Ich will, dass die negativen Auswirkungen der Migration in Österreich nicht ankommen, deswegen will ich, dass die Vereinten Nationen aktiv werden. Sie tun mit Ihrer feigen Außenpolitik das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Neubauer: Solche Leute schickt die SPÖ in die EU!)
9.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Schon spannend: Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den NEOS, denn normalerweise ist gerade das Momentum einer Dringlichen An-
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