Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 70

achten. Es gibt hier diesbezüglich anscheinend ohnehin Einstimmigkeit – zumindest war das im Ausschuss der Fall.

Ich muss jetzt doch kurz auf Kollegen Wittmann eingehen, den ich sehr schätze und mit dem ich auch sehr gut zusammenarbeiten kann. Im Verfassungsausschuss funk­tioniert das ja tatsächlich sehr gut.

Herr Kollege Wittmann, es ist nicht wirklich so lange her, dass wir in Opposition waren, und ich muss sagen, man hat mit uns auch nicht immer geredet und wir sind nicht im­mer eingebunden worden. (Abg. Scherak: Aber das muss man ja nicht noch einmal machen!) Was jetzt aber das wesentliche Problem ist, der Grund, warum du dich hier zu Wort gemeldet hast, Herr Kollege, ist ja wohl, dass wir gerade versucht haben, den Artikel 12 der Bundesverfassung zu ändern. Der Herr Bundesminister hat hierzu einen Entwurf vorgelegt. Es geht darum, dass Kompetenzen zugeordnet werden – entweder dem Bund oder den Ländern – und der etwas unselige Artikel 12 mit seiner Grundsatz­gesetzgebung durch den Bund und der Erlassung von Ausführungsgesetzen durch die Länder geändert wird.

Es gab da an sich einen weitgehenden Konsens in ganz Österreich, weil jeder weiß, dass wir derzeit eine unglückliche Situation haben. Da wurde natürlich vom Bundes­minister in erster Linie einmal mit den Ländern verhandelt, mit den Landeshauptleuten, und diese haben der Regelung, die vorgelegt wurde, zugestimmt. Die SPÖ selbst woll­te offenbar nicht zustimmen und damit die Verfassungsmehrheit herbeiführen und war daher in der Zwickmühle, da ihre roten Landeshauptleute, insbesondere Landeshaupt­mann Niessl, der das auch öffentlich gemacht hat, zustimmen will, die SPÖ das hier aber nicht will.

Um nicht in dieses Dilemma zu kommen, wurde verhindert, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses gekommen ist. Das war auch eine sehr ungewöhnliche Vorgangsweise (Ruf bei der FPÖ: Sehr traurig!), denn bisher wurde eigentlich ein Rundlauf nicht allein deshalb verhindert, weil man den Inhalt eines Tagesordnungspunktes nicht gewünscht hat. Das war da aber der Fall. Wir haben jetzt, glaube ich, einen Kompromiss gefunden, weil ja die SPÖ, wie gesagt, dieser Änderung an sich ohnehin zustimmen wird. Ich hoffe, wir können im Dezember die entsprechende Verfassungsänderung beschließen.

Herr Kollege Wittmann, ich bitte Sie aber, jetzt hier, wie gesagt, nicht irgendetwas an die Wand zu malen und zu sagen, dass es plötzlich keine Gespräche mehr gäbe, ob­wohl man aus anderen Gründen versucht hat, diese tatsächlich sinnvolle Änderung der Verfassung zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.

12.34.46

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich bin weniger Jurist, mehr Praktiker. Ich glaube, das ist ein guter Tag, auch für den Tourismus und für die Landwirtschaft, da Sie in Tirol gemeinsam den Weg gehen, den die NEOS eigentlich schon seit 2013 vorgeschlagen haben. Das zeigt auch, dass die Tiroler offensichtlich mehr Praktiker sind und mehr am Ziel der Zusammenarbeit arbeiten als der Bund. (Abg. Hauser: Jetzt haben wir sogar ein eigenes Ministerium für Tourismus und Landwirtschaft!) Das zeigt aber auch, dass der Bund von einer Beam­ten- und Bauernpartei, der ÖVP, regiert wird, die einfach nicht an einem Strang zieht. Dieser Strang sollte eigentlich auch heißen: Der Tourismus ist uns etwas wert und die Landwirtschaft ist uns etwas wert! (Abg. Hauser: Ein eigenes Ministerium!)