telmehrheit beschaffen sollen und vielleicht auch ganz gute Ideen dazu einbringen. Das Drüberfahren und dieses Abgehobene, diese Arroganz der Macht, das ist ein neuer Stil, und so etwas geht meistens nach hinten los.
Ich kann Ihnen nur sagen: Im Zusammenhang mit dem 12-Stunden-Tag haben mittlerweile alle begriffen, dass die Freiwilligkeit nichts bedeutet. Dass die FPÖ da noch immer stillhält, wundert mich. (Abg. Mölzer: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Sie haben Ihren politischen Willen aber schon mehrmals über die Klinge springen lassen, nur damit Sie die Macht sichern.
Überall dort, wo Sie drübergefahren sind – beim 12-Stunden-Tag, bei der Reform der Sozialversicherung, die uns höhere Kosten als vorher und noch mehr Bürokratie bringt –, gibt es jedoch negative Auswirkungen. All das kommt vom Drüberfahren, kommt dann, wenn man nicht verhandelt, wenn man nicht miteinander spricht. (Abg. Mölzer: Das ist wirklich sozialistische Denke!) Bei Verfassungsmaterien aber müssen Sie mit uns sprechen. Und im Zusammenhang mit einem Kopftuchverbot einzubringen, dass man auch andere Integrationsmaßnahmen setzt, das ist vernünftig, ist gescheit. Es wäre ein Konsens vorhanden. Sie verlassen den Konsens, Sie wollen ihn nicht. Sie wollen sich inszenieren. Sie wollen ganz einfach nur den medialen Applaus. Sie sind an einer sachlichen Orientierung und Lösung nicht interessiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
12.29
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Wittmann hat soeben behauptet, dass ich nicht bereit wäre, zu verhandeln. (Abg. Scherak: Hast du ja gesagt in der „Krone“!) Er hat das Kopftuchverbot angesprochen.
Kollege Rosenkranz hat in unser beider Namen gestern einen Antrag ausgeschickt, und natürlich sind wir bereit, über diesen Text zu verhandeln. Was wir nicht wollen, ist, dass andere Materien hineinjunktimiert werden. Das haben wir damit gemeint. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.30
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg darf ich eine Besuchergruppe der FPÖ Graz-Umgebung sehr herzlich hier bei uns begrüßen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das Thema ist schon vom Erstredner klar beleuchtet worden. Es gibt die Tiroler Zukunftsstiftung, die in eine GmbH umgeformt werden soll, damit sie unter einem Holdingdach etabliert werden kann. Und weil gesetzlich nicht vorgesehen ist, eine Stiftung in eine GmbH umzuwandeln, brauchen wir dieses Gesetz. Ich hoffe, dass sich diese an sich erfolgreiche Tiroler Zukunftsstiftung, über die 2017 auch ein sehr positiver Rechnungshofbericht erstellt wurde, in dieser Holding entfalten kann und dort nicht von den mächtigen Agrariern und Touristikern zerdrückt wird. (Abg. Hörl: Hallo! Hallo!) – Ja, die sind mächtig. Das ist ja nichts Schlechtes. Ist das etwas Schlechtes?
Ich sage ja, ich unterstütze das und hoffe, dass sie diese positive Arbeit weiterführen kann. Wir unterstützen das, weil wir das Nutzen dieser Synergieeffekte für sinnvoll er-
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