Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 79

Länder kommen rund 38 Millionen Euro, gesamt sind das 180 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten vier Jahre.

Somit werden Maßnahmen wie der Ausbau des Kinderbildungs- und ‑betreuungsange­bots, die frühe sprachliche Förderung ab vier Jahren sowie die Verbesserung der Qua­lität im Hinblick auf den Betreuungsschlüssel und die Öffnungszeiten umgesetzt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet aber auch Angebote für Familien, die zur Verfügung gestellt werden, und bietet mit den Tagesmüttern und Tagesvätern eine gute Alternative und eine gute Ergänzung zu elementaren Bildungseinrichtungen, denn diese können flexibel auf die Bedürfnisse der Familien eingehen. Es werden die Ausbil­dungen für die Tagesmütter finanziell unterstützt, und außerdem soll die Anstellung von Tagesmüttern oder Tageseltern im Sinne einer besseren sozialrechtlichen Absi­cherung forciert werden.

Dafür, die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Kinder sicherzustellen, sorgt eine weitere Maßnahme, denn die Integration wird massiv verbessert. Wir wollen, dass alle Mädchen in Österreich die gleichen Entwicklungschancen haben, und Basis dafür müssen unsere Grundwerte und auch unser Gesellschaftsbild sein. Um die Wertever­mittlung herzustellen, wurde ein einheitliches Instrument, ein Werte- und Orientierungs­leitfaden, ein sogenannter Wertekatalog, entwickelt, der sowohl in Kindergärten als auch von Tagesmüttern und Tagesvätern anzuwenden ist. In Kindergärten, wo unsere Werte und Bildungsziele sowie die Gleichstellung von Mann und Frau mit Füßen getre­ten werden, gibt es nun in Zukunft eine Möglichkeit, besser zu kontrollieren.

Das bedeutet vor allem auch verstärkte Kontrollen in islamischen Kinderbetreuungsein­richtungen unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen. Aus diesem Grund ist uns auch das Kopftuchverbot wichtig, denn das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung. In der vergangenen Zeit gab es Vorfälle, die stark daran zweifeln ließen, dass diese Kindergärten mit unserer Kultur vereinbar sind. Es wird da­her verpflichtende Ausbildungswerte geben, die wir auch bereits im Regierungspro­gramm beschlossen haben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist ein wesentlicher Schritt, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.

13.00.58

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Kinderbetreuung, und die Bundesregierung scheint sich, sieht man sich das Regierungsabkommen an, wirklich viel vorgenommen zu haben. Schaut man dann aber beim nächsten Blick auf die aktuelle 15a-Vereinbarung oder auf internationale Studien, die sich die Elementarpädagogik und den Ausbau der Kinderbetreuungsein­richtungen in den jeweiligen Ländern ansehen, bekommt man schnell vor Augen ge­führt, dass sich das, was man sich vorgenommen hat, mit dem, was man reell umsetzt, einfach nicht ausgehen wird.

Wir können anhand internationaler Studien, unter anderen auch anhand des Berichtes „Familienleistungen und Kinderbetreuung im internationalen Vergleich“, der 2017 vom Österreichischen Institut für Familienforschung herausgegeben worden ist, erkennen, dass wir, wenn wir unser Bruttoinlandsprodukt heranziehen, im Vergleich zu anderen Ländern erheblich weniger ausgeben. Ich möchte Ihnen das auch herunterbrechen,