einen einzigen gäbe, ist es eine symbolische Frage, dass wir dieses Kopftuchverbot hier beschließen. Meine VorrednerInnen haben das schon ausreichend auf den Punkt gebracht.
Gerade wenn wir heute mit „Stoppt Gewalt an Frauen“ ein Zeichen setzen, frage ich mich, wieso Sie das kritisieren und da nicht dabei sind. Ich frage mich auch, wo die SPÖ bleibt, wenn wir, wahrscheinlich morgen, einen Antrag einbringen, um ein Kopftuchverbot auch im Grundschulbereich, im Volksschulbereich durchzusetzen, und ob sie versucht, das mit irgendwelchen anderen Dingen zu junktimieren. Ich bin gespannt, ob Sie Ihre Meinung vielleicht doch noch ändern, anstatt irgendein politisches Kalkül an den Tag zu legen.
Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Es ist auch wichtig, immer und immer wieder an den Integrationswillen der Zuwanderer, der Menschen, die zu uns ins Land kommen, zu appellieren. Das habe ich auch schon öfters an dieser Stelle getan, das ist mir aber bei all den Integrationsproblemen, die wir in diesem Land haben, auch sehr wichtig. Das tun wir viel zu wenig. Vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, schreien immer nach mehr Geld oder nach der Regierung – das ist eben typisch sozialistisch!
Ein Appell an Sie: Vielleicht fordern Sie einmal jene Menschen, die zu uns kommen, dazu auf, in Eigeninitiative etwa Deutsch zu lernen oder sich in unsere Gesellschaft einzubringen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.41
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Rädler: Wo ist eigentlich Rendi-Wagner?)
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Familienministerin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Familien gehören zu den wertvollsten Gütern in unserem gesellschaftlichen Leben. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Es wurde auch schon vieles gesagt, aber es gibt doch noch einiges zu erwähnen, speziell zur 15a-Vereinbarung betreffend Kinderbetreuung.
Ja, wir waren alle schon etwas ungeduldig, weil die Finanzierung etwas Wichtiges ist, um eine gute Planung in den Ländern und in den Gemeinden sicherzustellen, um den Familien weiterhin eine gute Betreuung anbieten zu können, vor allem für die Gemeinden, die neue Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen. Da ist diese Anschubfinanzierung etwas ganz Wichtiges und Notwendiges.
Auch die Öffnungszeiten sind immer wieder ein Thema, das sehr stark diskutiert wird – aber immer etwas negativ, und da muss ich jetzt in Richtung Kollegin Holzinger-Vogtenhuber und auch in Richtung des Herrn Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff blicken. Es gibt auch positive Beispiele – weil es immer wieder darum geht, dass es im ländlichen Raum viel zu wenig gibt. Ja, es gibt natürlich auch Regionen, in denen es immer wieder notwendig ist, zu adaptieren.
Ich darf ein Beispiel aus meiner eigenen Kleinregion bringen: Wir sind 14 Gemeinden; in diesen 14 Gemeinden gibt es neun Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir haben uns in den Gemeinden zusammengetan, haben die Personen angestellt, die dort arbeiten, haben die Betreuung dort, wo es notwendig ist. Die Eltern können das Kind in die eigene Gemeinde bringen; wenn es notwendig ist, wenn zum Beispiel eine Krankheit grassiert, dann können sie es auch in die Nachbargemeinde bringen. Vor allem ist es eine sehr flexible Betreuung, von 6.30 Uhr bis 19 Uhr, wenn es notwendig ist. Da wechselt die Betreuerin, ist zwei Tage in der einen Gemeinde, die nächsten zwei Tage in der anderen Gemeinde.
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