Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 100

Vorhaben der Regierung für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt, die Über­prüfung und Beseitigung von Diskriminierung in allen Kollektivverträgen. Weitere Maß­nahmen sieht das Regierungsprogramm auch betreffend Neubewertung der Arbeit vor – das ist mir auch ein wichtiges Anliegen.

Und weil Sie die Karenzzeiten in den Kollektivverträgen angesprochen haben, Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Ja, auch mir ist es sehr wichtig, dass das jetzt hineinverhan­delt wird. Ich bin nur überrascht, dass Sie als Sozialdemokratin jetzt nicht mehr wirklich an die Sozialpartnerschaft glauben. Wir glauben schon noch daran. Wir lassen den So­zialpartnern die Zeit, und sollten die Sozialpartner nach den zwei Jahren zu keiner Re­gelung und zu keiner Einigung gekommen sein, werden wir natürlich auch eine gesetz­liche Lösung anstreben. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.13

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Gamon. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

14.13.48

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Gleichbehand­lungsbericht für die Privatwirtschaft zeigt vor allem eines, nämlich dass Frauen noch lange nicht dieselben Chancen am Arbeitsmarkt haben wie Männer. Ich glaube, wir sollten uns darüber unterhalten, warum das so ist.

Was tut denn die Regierung, um sich mit diesem Problem zu beschäftigen? – Es wird vor allem Verantwortung delegiert, denn es ist hier schon unzählige Male erklärt wor­den, dass es bei dem, was in der letzten Sitzung – oder in der vorletzten Sitzung, die Sondersitzung eingerechnet – beschlossen wurde, nicht darum gegangen ist, dass Ka­renzzeiten auf den Kollektivvertrag angerechnet werden, sondern dass sich die Sozial­partner, an die die Verantwortung delegiert worden ist, bitte darum kümmern möchten, dass das in der Herbstlohnrunde, die für viele Bereiche ja quasi jetzt gerade fertig ver­handelt wird, bitte berücksichtigt werden sollte.

Das Ganze wird dann auch als Erfolg verkauft, es wurde sogar von einer Kollegin von der ÖVP im Ausschuss wiederum fälschlicherweise genau so erzählt, dass der Natio­nalrat beschlossen hat, dass die Karenzzeiten angerechnet werden sollen. – Das ist einfach nicht richtig, und unabhängig davon ist es auch kein Erfolg und es wird auch keine Veränderung für Frauen am Arbeitsmarkt bringen, was auch viele ExpertInnen sagen.

Ich würde mich schon freuen, wenn wir uns langsam wirklich einmal damit beschäfti­gen würden, Dinge zu beschließen, die nachweislich funktionieren. Es gibt genügend Best-Practice-Beispiele, auch im europäischen Vergleich, denn andere Länder haben uns sehr gut vorgemacht, was man machen müsste. Die Debatte vorhin über die Kin­derbetreuungseinrichtungen hat auch gezeigt, warum das nicht funktioniert. Das ist der erste Punkt, wo klar gezeigt wird, dass eine teilweise sehr erdrückende Zurück-an-den-Herd-Ideologie unter anderem dazu beiträgt, dass man nicht die entsprechenden wich­tigen Schritte, die auch weiter gehen, machen kann. (Beifall bei NEOS und JETZT so­wie des Abg. Lindner.)

Man schafft es nicht, Maßnahmen zu treffen, die es Frauen auch ermöglichen würden, eine entsprechende Eigenpension zu verdienen, damit sie nicht am Ende ihres Lebens Bittsteller beim Staat sein müssen. Ich glaube, das sollte uns allen ein Anliegen sein: dass wir es Frauen ermöglichen, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Erwerbsle­ben zu führen.

Echte Reformen sind nicht zu erwarten, aber ich glaube, wir können uns auch langsam darüber unterhalten, warum das so ist. Ich kann das akzeptieren, es ist eine konserva-