ist: 96 Prozent der von sexueller Belästigung Betroffenen sind Frauen. Gerade sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz macht oft ohnmächtig; viele schämen sich, haben Angst, ihren Job zu verlieren, haben Angst vor schlechter Stimmung am Arbeitsplatz. Es ist daher gut vorstellbar, dass der Großteil der Fälle niemals gemeldet wird.
Seit der Regionalisierung 2017 bieten die Regionalbüros der Gleichbehandlungsanwaltschaft auch Beratung und Unterstützung bei allen Diskriminierungsgründen an. Für das Jahr 2017 konnten die vereinbarten Wirkungsziele bei Weitem erfüllt werden; und wo mehr Arbeit ist und entsteht und weitere Kompetenzen dazukommen, muss es auch mehr Geld geben. Die Notwendigkeit personeller Aufstockung, vor allem in den bestehenden Regionalbüros, ist also noch größer geworden. Auch hat sich gezeigt, dass durch die breitere gesellschaftliche Diskussion zum Thema #MeToo die Fallzahlen gestiegen sind. Frauen trauen sich, mehr Fälle anzuzeigen.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, weiter zu fördern. Doch was tut die österreichische Bundesregierung? – Nichts. Ganz im Gegenteil: Sie erhöht den Druck am Arbeitsplatz, vor allem auch für Frauen. Glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dass erhöhter Druck am Arbeitsplatz, etwa durch einen 12-Stunden-Tag, dazu beiträgt, dass Frauen sich eher trauen, Fälle sexueller Belästigung publik zu machen? (Beifall bei der SPÖ.)
Genauso verwunderlich ist es, Frau Ministerin Bogner-Strauß, dass Sie zwar die umfangreichen Tätigkeiten der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission sehr loben, im Ausschuss aber gesagt haben, Sie werten es als gutes Zeichen, die Stellen nach Stellenplan zumindest halten zu können. Frau Frauenministerin, beginnen Sie endlich einmal, sich für Fortschritte in der Frauen- und Gleichstellungspolitik einzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die Aussage von Frau Staatssekretärin Edtstadler im heutigen Ö1-„Morgenjournal“ ist ein Hohn für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind. Sie spricht davon, dass Opfer früher beginnen müssten, sich zu wehren. – Es ist wohl die Aufgabe der Politik, Opfer zu schützen! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Es ist gut, dass sich heute so viele Abgeordnete den Button gegen Gewalt an Frauen angesteckt haben (auf den orangen Anstecker, auf dem eine blaue Hand sowie die Aufschrift „Stoppt Gewalt an Frauen“ zu sehen ist, den sie am Revers trägt, weisend), auch die heutige Medienaktion am Josefsplatz ist ein wichtiges Zeichen. Oranges Licht und Buttons allein helfen jedoch keiner einzigen Frau tatsächlich – lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze meine Redezeit heute dazu, Herrn Kollegen Lindner direkt auf seinen Vorschlag zu antworten. Er hat gesagt, das Levelling-up brauche Österreich dringend. – Seine Forderung höre ich wohl, allein mir fehlen die Argumente! Vielleicht kann ich da einiges richtigstellen.
Zuerst einmal die Frage nach der Reaktion der Ministerin: Frau Minister Hartinger-Klein hat nicht gesagt, sie wolle Fallbeispiele sehen, sondern sie hat gesagt, sie möchte von diesem Projekt Abstand nehmen, und dafür hat sie auch sehr, sehr gute Gründe. Ich darf das vielleicht kurz für jene Kolleginnen und Kollegen erklären, denen nicht ganz präsent ist, wie das Levelling-up funktioniert. Es handelt sich dabei um eine Verschärfung der Diskriminierungsgesetze, nämlich um eine Ausdehnung des Verbots der Un-
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