terscheidung im unternehmerischen Handeln, in der Zurverfügungstellung von Waren und Dienstleistungen, und zwar in Bezug auf Alter, sexuelle Orientierung, Religion und Weltanschauung.
Damit das nicht so kompliziert klingt, bringe ich ein paar Beispiele: Was fordert die Sozialdemokratie da? – Seniorentarife, zum Beispiel bei der Westbahn, müssten eingestellt werden. Hoteliers dürften keine Spezialprogramme mehr für Kinder oder auch für Erwachsene anbieten. Ein jüdischer Restaurantbesitzer müsste seine Versammlungsräume einem antisemitischen Verein vermieten. Eine vor den osteuropäischen Kommunisten geflohene Familie müsste ihre Anlegerwohnung an die kommunistische Partei vermieten. Ein islamisches Reisebüro müsste Christen nach Mekka mitnehmen, und so weiter und so fort. (Abg. Haubner: So schaut es aus!)
Das habe ich im Ausschuss auch der Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, Frau Mag.a Konstatzky, vorgetragen. Sie hat gesagt: In all diesen Fällen müssen wir Ausnahmen machen. Doch wenn wir in all diesen Fällen Ausnahmen machen, brauchen wir das ganze Gesetz gar nicht zu machen! Professor Tomandl, ein großer österreichischer Jurist, hat zum Levelling-up gesagt: „Das ist der massivste Eingriff in die Freiheit“, den man sich vorstellen kann. Nicht von ungefähr, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, gibt es dafür auf EU-Ebene keinen Konsens; seit 2008 liegt dieses Projekt auf Eis.
Deutschland hat zum Beispiel gesagt: Das tragen wir nicht mit. Wissen Sie, warum? – Ich gebe nur ein paar Beispiele: vermehrte Rechtsunsicherheit, faktische Benachteiligung von Nichtmerkmalsträgern, erhöhter Bürokratieaufwand, verfügter Kontrahierungszwang. Das Levelling-up ist bitte schön kein Gleichstellungsgesetz, sondern ein Privilegierungsgesetz! Tendenz- und Nischenunternehmen werden dadurch unmöglich.
Sie kennen sicher Montesquieu, den großen Theoretiker der Gewaltenteilung; er hat gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ – So verstehen wir Politik: Statt Levelling-up stehen wir für Privatautonomie. Wir stehen für Gewissensfreiheit, Eigentumsfreiheit und für die unternehmerische Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.04
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einige meiner VorrednerInnen haben das Thema Gleichbehandlung angesprochen: Ich finde es gut, dass es da fraktionsübergreifend den Wunsch gibt, eine echte Gleichberechtigung herbeizuführen – aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Scheinheiligkeiten! Wenn wir sagen – zu Recht sagen! –, jedwede Form der Unterdrückung und schlechten Behandlung ist abzulehnen, dann gilt das wirklich für alle.
In dieser Debatte wird auch immer wieder die Kopftuchfrage thematisiert: Es gibt die Kopftücher, die sichtbar sind, und die Kopftücher, die unsichtbar sind, wenn wir diese als Unterdrückungssymbol nehmen. (Ruf bei der ÖVP: Die habe ich noch gar nicht gesehen!) – Weil sie unsichtbar sind! In diesem Zusammenhang appelliere ich noch einmal, hier keine Doppelmoral an den Tag zu legen.
Da passt wunderbar ein Zitat von Johanna Dohnal aus dem Jahre 2001, dem ich hier ein bisschen Raum geben möchte: „Das gegenwärtige Wiedererstarken männlicher Werthaltungen und traditioneller Rollenbilder geht einher mit Xenophobie,“ – Fremdenfeindlichkeit – „Nationalismus, Sexismus und Sozialabbau, mit dumpfem Populis-
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