Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 114

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mus [...] und der Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit.“ – Das, meine sehr geehrten Da­men und Herren, aus dem Mund einer großen Sozialdemokratin, der ersten Frauen­ministerin, sollte für uns schon auch richtungsweisend sein! (Abg. Bösch: Für uns nicht!)

Ich freue mich, dass die #MeToo-Debatte viel Staub aufgewirbelt hat. Man liest im Be­richt der Gleichbehandlungsanwaltschaft, dass da sehr viele Beschwerden eingegan­gen sind. Ich glaube, da müssen wir uns ganz entschieden und gemeinsam erklären und sagen, wir sind gegen Machtmissbrauch – egal wo er vorkommt. Wir müssen Dis­kriminierung, schlechte und ungerechte Behandlung benennen und wir müssen das verändern. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher einen entsprechenden Ent­schließungsantrag eingebracht, dass die Regionalbüros, die ja mit 1.7.2017 mit mehr Aufgaben betraut wurden, auch personell aufgestockt werden sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich vertraue darauf, dass da Wort gehalten und im Sinne der besseren Gesellschaft und Gleichbehandlung diesem Antrag die Zustimmung erteilt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

15.07


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Jeitler-Cincelli. – Bitte.


15.07.30

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte die mir zur Verfügung stehenden 3 Minuten nutzen, um mich aus dem Gleich­behandlungsausschuss zu verabschieden und drei Gedanken zu hinterlassen.

Erstens: Frauenpolitik ist Standortpolitik und damit Wirtschaftspolitik; ohne Frauen gibt es in Österreich keine Zukunft. Frauen zu stärken und zu ermutigen, ihren individuellen Weg zu gehen, ist unersetzlich für die Stabilität unseres Landes. – Mit dieser Intention habe ich die Arbeit hier begonnen und musste leider bald erkennen, dass dieser posi­tive und optimistische Ansatz nicht der Tradition dieses Ausschusses entspricht.

Zweitens: Ich finde es schade, dass Frauenpolitik durch Ihre Fraktion – und speziell durch Sie, Frau Ministerin a. D. Heinisch-Hosek – zu einer Materie gemacht wurde, die permanent zu einer Ideologieschlacht führt; niemand will mehr daran anstreifen. Mit dem ständigen Fokus auf eine vermeintliche soziale Kälte (Abg. Heinisch-Hosek: Stimmt!) in unserem Land degradieren Sie Frauenpolitik nämlich zu einer Art Opferkult, und das will niemand. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein! Nein!)

Das hat dazu geführt, dass quer durch die Bank keine sinnvolle Herangehensweise in diesem Bereich gewachsen ist, dass viele Menschen, auch junge Menschen, die Be­griffe Feminismus und Emanzipation negativ empfinden (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!) und dass viele Kolleginnen und Kollegen mit diesem Bereich einfach über­haupt nichts mehr anfangen können – und das ist schade. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie haben in Österreich beinahe 20 Jahre lang federführend die Verantwortung in diesem Bereich getragen – wenn Ihrer Meinung nach alles so schlecht und dramatisch ist, hätten Sie vielleicht beizeiten Ihre Strategie hinterfragen sollen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt wird’s schlechter!)

Drittens: Ich freue mich, dass ich meine Funktion im Ausschuss, und damit auch die Funktion der Frauensprecherin, an eine wirklich starke Persönlichkeit übergeben darf: an unsere Barbara Krenn. Sie zeichnet sich durch genau die vorhin genannten Qualifi­kationen aus: durch Optimismus, Zuversicht und echte und ehrliche Wertschätzung der anderen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

 


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