Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 147

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

ÖVP.) Die FPÖ-geführten Ministerien sind voll von deutschnationalen Burschenschaf­tern. Sie und Ihre Kollegen in den FPÖ-Ministerien inserieren munter in rechten Me­dien, die sogar vom Presserat verurteilt worden sind – bei einem davon sitzt ein rechts­extremer Identitärer in der Redaktion. (Ruf bei der FPÖ: Die „Kronen Zeitung“ wurde auch verurteilt!)

Herr Innenminister, während sich in Österreich Bürgerwehren gründen, Rechtsextreme auf Straßen aufmarschieren und sich Neonazis in Facebook-Gruppen organisieren – darunter eben auch dieser Security –, haben Sie mit dem Überfall auf das BVT das Rechtsextremismusreferat gelähmt und die BVT-MitarbeiterInnen in ihrem Schutz ge­fährdet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ganz klar: Es reicht, Herr Innenminister! Bitte beenden Sie Ihre Fahrlässigkeit und übernehmen Sie die Verantwortung! Wo bleiben Ihre klaren Ansagen gegen Neo­nazismus, wo bleiben Ihre Ansagen gegen Rechtsextremismus? – Danke schön. (Bei­fall bei SPÖ und JETZT.)

16.58


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist Frau Abgeordnete Lueger gemel­det. – Bitte.


16.58.29

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema Ausgliederung bei Sicherheitsbehörden beschäftigt das österreichische Parlament schon seit Jahrzehnten. Bis dato haben wir aber immer noch keine Lösung gefunden, um einerseits die Rechtslage ganz klar zu klären und um andererseits auch die Finan­zierung dazu zu sichern.

Wir als SozialdemokratInnen waren immer sehr skeptisch gegenüber Ausgliederungen und Auslagerungen an private Sicherheitsdienste, und zwar mit dem Wissen, dass wir diese Dienste bei Sportveranstaltungen und bei vielen anderen Dingen auch benöti­gen, auch hier im Parlament, wo diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten – abgesehen von diesem einen Kollegen, der nun auch vom Dienst sus­pendiert wurde –, dass aber im Kernbereich das Gewaltmonopol beim Staat bleiben muss. Das ist eine der wichtigsten Zielsetzungen.

In der Kommunikation – und wir haben das in der Debatte schon gehört –, die es jetzt am Wochenende zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der Parlaments­direktion gegeben hat, ist dieses Missverständnis zutage getreten – ohne dass wir alle den Vertragstext kennen, gemäß dem dieser Beamte, dieser Bedienstete damals beim Sicherheitsdienst eingestellt wurde –, ob es eine Sicherheits- oder eine Verlässlich­keitsprüfung war. Die Zuverlässigkeitsprüfung – der Herr Minister hat das ausgeführt – gemäß der Gewerbeordnung führt in diesem Fall der Arbeitgeber durch; sie ist nichts anderes als ein Leumundszeugnis, also das Abfragen bei der zuständigen Sicherheits­behörde, ob es Eintragungen im Strafregister gibt. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach dem SPG, die nicht erfolgt ist, wird auch die Frage gestellt, ob die betreffende Person in Verbindung mit radikalen oder gewaltbereiten Organisationen steht. Das wurde nicht gemacht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat bereits vor über 20 Jahren ein Gesetz für Sicherheitsdienstleister zu initiieren versucht. Zentrale Punkte wären hier vor allen Dingen, die Zuverlässigkeit nach genauen, strengen rechtlichen Kriterien zu prüfen, aber auch eine qualifizierte einheitliche Ausbildung. Bedauerlicherweise hat sich immer die ÖVP dagegen gewehrt, auch die Wirtschaftskammer und das Wirtschaftsminis­terium. Sie wollten kein eigenes Sicherheitsdienstleistungsgesetz. Mein Appell an die ÖVP, aber auch an die FPÖ: Legen Sie ein Gesetz vor, das eine einheitliche Ausbil-


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite