dung vorsieht! Selbst die großen Sicherheitsdienstleister, wie zum Beispiel der Österreichische Wachdienst und die Group 4, würden es sehr begrüßen, wenn sie eine einheitliche Ausbildung hätten.
Absolut bedenklich ist für mich, dass es Hinweise gibt, dass sich viele Menschen, die bedauerlicherweise der Neonaziszene angehören, Gewerbescheine als Berufsdetektive und zur Bewachung beweglicher Güter lösen, und das ist eine bedenkliche Formation.
Morgen tagt die Präsidialkonferenz, und ich bin überzeugt davon, dass das Sicherheitskomitee als Gremium herangezogen wird, um die Grundlagen zur Vorbereitung der Entscheidung aufzubereiten. Ich appelliere speziell an den Vorsitzenden des Sicherheitskomitees, Herrn Kollegen Amon: Sie sind Vorsitzender des Sicherheitskomitees, und es ist unsere Aufgabe – es sitzt jede Fraktion in diesem Sicherheitskomitee –, unsere gemeinsame Aufgabe, so rasch wie möglich einen gründlichen Lösungsvorschlag zu machen, damit den dann letztendlich das Präsidium umsetzen kann. Es geht darum, dass wir es abstellen, dass Dienstleister, Sicherheitsdienstleister in sensiblen Bereichen arbeiten.
Gleichzeitig möchte ich noch zusätzlich eine Anregung bringen oder besser gesagt ankündigen. Heute ist das Waffengesetz durch den Ministerrat gegangen. Beim Tragen von Waffen sind eine besondere Sorgfalt und eine besondere Zuverlässigkeit nötig, und wir werden dann einen Abänderungsantrag einbringen, in dem es darum geht, dass in einem Paragrafen die Nichtverlässlichkeit geregelt ist. Wir werden einen Antrag mit ganz klaren Kriterien einbringen, in dem dann noch der Punkt extremistische Szene drinnen steht.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt an uns, dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
17.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich habe im Zuge dieser Debatte einen recht interessanten Tweet gelesen. Ein Herr hat getwittert: Schon komisch. Wir haben einen Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat. Der wird hauptsächlich von einem privaten Sicherheitsunternehmen bewacht, wo ein Neonazi mitgearbeitet hat. Auf der anderen Seite gab es eine private Hochzeit in der Südsteiermark, wo Hunderte Polizisten diese Wache absolviert haben. – Zitatende. (Abg. Hauser: Die waren nicht angefordert! Das wissen Sie genau!)
In diesem Zusammenhang ist mir wieder ein Zitat eingefallen, das vielleicht recht gut passt. (Abg. Hauser: Das ist Populismus!) Marcellus meint im „Hamlet“: „Something is rotten in the state of Denmark.“ Das ist zum Sinnbild für eine Situation geworden, in der man meint, dass in einem Staat vielleicht etwas falsch läuft. Und ich meine, das kann man schon sagen, denn dieser Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss, der sich mit sensibelsten Geheimnissen dieser Republik beschäftigt, ein Ausschuss, dem klassifizierte Dokumente vorliegen, die derart geheim sind, wie sie nur selten in anderen Ausschüssen vorgelegt werden. Und dieser Ausschuss wird von einem privaten Sicherheitsunternehmen mit bewacht.
Das ist eigentlich etwas, was schon üblich geworden ist, wenn man überlegt, wie das bei Fußballspielen ist, bei Großveranstaltungen ist. Wenn man in die Wiener, Grazer
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