worden ist, nämlich um das Handlungsfeld Medien und Information. Dafür möchte ich ganz herzlich Danke sagen; und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner. – Bitte.
Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Es gibt Themen, bei denen sich alle Parteien in diesem Haus, im Parlament näherkommen; wir haben es vorhin geschafft, ein gemeinsames Foto gegen Gewalt an Frauen zu machen, und auch bei diesem Thema kommen wir uns inhaltlich sehr nahe. Wir werden als SPÖ diesem Antrag auch die Zustimmung geben.
Gestern war der Tag der Kinderrechte, und ich denke, in dieser Sache sind wir uns alle einig: Kinder brauchen Schutz – Schutz vor Hass, Schutz vor Gewalt und Schutz vor Intoleranz. Besonderen Schutz müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen bei Gewalt und Hass im Netz, also im Internet, zukommen lassen.
Stellen wir uns vor – und das hat mich tief schockiert –: 27 Prozent aller Kinder und Jugendlichen zwischen 11 und 18 Jahren haben laut einer Studie von SOS-Kinderdorf schon einmal sexuelle Belästigung im Netz erlebt. – Das darf nicht sein! Kinder haben oft schon im Volksschulalter ein Handy, damit auch den Zugang zum Internet und sind somit oft ungeschützt der Gefahr des Internets ausgesetzt. Deshalb bin ich wirklich froh, dass meine Kollegin Eva Maria Holzleitner die Initiative ergriffen hat und wir beim nächsten Tagesordnungspunkt auf das Thema Lootboxen in Computerspielen näher eingehen werden.
Wir sehen also, das Internet ist nicht nur Segen, sondern oft auch eine Gefahr, und dies gerade für die Kinder. Kinder brauchen Unterstützung, nämlich altersgemäße, nicht nur wie im Antrag beschrieben außerhalb der Schule, auch in der Schule. Es brauchen aber auch Erwachsene Unterstützung: Eltern, Lehrer, Betreuungspersonen – einfach die Vertrauten unserer Kinder.
Und das ist auch meine Kritik am Antrag der Regierungsparteien. Ich ersuche Sie im Namen unserer Kinder: Werden Sie doch klarer in Ihren Formulierungen! Was können Sie sich konkret an Maßnahmen vorstellen? Welche Maßnahmen haben Sie eigentlich angedacht? Was wollen Sie eigentlich? – All das findet sich nicht in diesem Antrag. Es geht um den Schutz unserer Kinder, und wir brauchen gerade in diesem Bereich einen Ausbau des Kinder- und Jugendschutzes. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch auf ein Thema eingehen, bei dem wir uns nicht einig sind. Kollegin Wassermann von der FPÖ hat es vorhin schon erwähnt: Ja, ich wurde geklagt. Ich wurde von einem Waffenindustriellen geklagt, weil ich einen kritischen Zeitungsartikel einer österreichischen Zeitung zum Thema Waffenindustrie und FPÖ-Politiker geteilt habe. Dies wurde von jemandem Wildfremden mit einem Hassposting kommentiert, das umgehend von mir gelöscht wurde. Dieses Posting befindet sich aber noch immer im Internet, aber nicht auf meiner Facebook-Seite, sondern auf der Facebook-Seite einer ranghohen FPÖ-Politikerin, auf der Facebook-Seite einer Kärntner FPÖ-Landtagsabgeordneten, auf der Facebook-Seite einer FPÖ-Klubobfrau. Dort wurde es geteilt und ist es noch immer abrufbar. (Einen Ausdruck der genannten Postings in die Höhe haltend:) Das ist ein Auszug von heute Vormittag. Das, geschätzte Damen und Herren, ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist meiner Meinung nach politisch motiviert.
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