Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 170

Europäischen Kommission geregelt. Wir hatten eine Auskunftsperson von der Austro Control bei uns im Ausschuss und haben erfahren, dass die Austro Control seit 2012 sämtliche verbindlichen Leistungsziele erreichen konnte, das heißt, die europäischen Regulatorien wurden auf die österreichischen Behörden heruntergebrochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Problem greift der Bericht auf, und zwar die auffallend hohe Drop-out-Rate bei der Ausbildung zum Fluglotsen. 2014 war bei der Fluglotsenausbildung eine Drop-out-Rate von nahezu 60 Prozent zu verzeichnen, ein Jahr später lag sie noch immer deutlich über 50 Prozent. Wie kommt man dem bei? – Die Austro Control hat uns erklärt, dass man versucht hat, die Ausbildung im internationalen Kontext zu adaptieren. Sie hat auch entsprechende Experten beigezogen. Zielvorgabe wäre die Senkung dieser Drop-out-Rate auf 20 bis 30 Prozent. Wenn man bedenkt, dass sich pro Jahr 700 bis 800 Kandidaten bewerben, aber nur 30 bis 40 zur Ausbildung zugelassen werden, fällt es natürlich auf, wenn nahezu die Hälfte diese Ausbildung nicht abschließt. Eines muss uns auch bewusst sein: Die Anforderungen an Fluglotsen sind ja wirklich sehr, sehr hoch. Entsprechend sensibel muss auch die Ausbildung sein.

Ein Aspekt in der Ausschussdiskussion war noch sehr interessant: Der Rechnungshof hat nämlich empfohlen, den Personalaufwand bei der Austro Control zu senken. Wir haben das diskutiert. Unter dem Sicherheitsaspekt ist es ja wohl kritisch zu sehen, wenn man Personal deutlich reduzieren möchte. Es hat sich dann in der Diskussion aber gezeigt, dass nicht im operativen Bereich gespart werden soll.

Einen Punkt möchte ich abschließend noch ansprechen, der in Zukunft noch mehr an Relevanz gewinnen wird, nämlich: Wie teilt man sich den Luftraum mit Drohnen? Wie gewährleistet man die Sicherheit aller Beteiligten? Wie schaut es mit den Kosten für die Betriebsbewilligungen und Zertifizierungen für Drohnen aus? – Wir haben von der Auskunftsperson auch erfahren, dass derzeit zwei Personen dafür abgestellt sind. Ak­tuell hat uns die Frau Rechnungshofpräsidentin noch darüber informiert, dass das The­ma Drohnen zurzeit einer Prüfung durch den Rechnungshof unterliegt. Also möglicher­weise werden wir in absehbarer Zukunft diesen Bericht als Debattengegenstand hier haben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend betone ich nochmals: Die Austro Control ist eine der sichersten Flugsicherungsorganisationen in Europa und agiert wirtschaftlich äußerst erfolgreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.

18.48.14

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute auf den Rechnungshofbericht betreffend Pensionsrecht der Bediensteten der Österreichi­schen Bundesbahnen eingehen.

Von April bis Juni 2017 überprüfte der Rechnungshof bei den Österreichischen Bun­desbahnen und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Umsetzung der Empfehlungen, die er bei der vergangenen Gebarungsprüfung im Jah­re 2015 abgegeben hatte. Die erneute Überprüfung ergab, dass das damals von der SPÖ geführte Bundesministerium fünf von sechs Empfehlungen nicht umgesetzt hatte, was dazu führte, dass sich die potenziellen Einsparungen in den Jahren 2018 bis 2050 von rund 1,07 Milliarden Euro auf 560 Millionen Euro halbierten.

Außerdem ist zwar die Zahl der Bezieher einer Bundesbahnbeamtenpension von 2008 bis 2016 von 72 700 auf 64 230 Personen gesunken, die Ausgaben für diese Pensio-