Insgesamt hat der Rechnungshof 26 Schlussempfehlungen ausgesprochen. Aufgrund der Brisanz dieses Berichtes hat er dann eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien gemacht. Der Rechnungshof stieß auf zahlreiche Mängel: Missstände bei den Zahlungen – nämlich ohne erkennbare Gegenleistungen –, die Beeinträchtigung der gesetzlich gebotenen Unabhängigkeit sowie nicht vertragskonforme Abrechnungen mit privaten Dienstleistern.
Insgesamt – und das sollte man sich einmal überlegen – wurden 5,3 Millionen Euro zu viel überwiesen, knapp 350 000 Euro wurden ohne Gegenleistungen bezahlt – so der Untersuchungsbericht.
Auf diese Missstände stießen die Prüfer des Rechnungshofes. Es war dann so, dass diese Bundesanstalt für Verkehr als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom damaligen Minister Jörg Leichtfried am 31. Juli 2017 aufgelöst wurde.
Insgesamt gab es auch Kritik, was die Dauer der Untersuchungen betrifft: Durchschnittlich haben Untersuchungen fünfeinhalb Jahre gedauert; 43 Ermittlungen sind bis heute nicht abgeschlossen, 36 wurden eingestellt.
Insgesamt, glaube ich, muss man ganz klar sagen, dass es wegen des Fehlens von Ausschreibungskriterien unnötige und nicht nachvollziehbare Geldflüsse gegeben hat. Sogar Ausbildungskosten wurden extra mit Steuergeld bezahlt.
Zusammenfassend kann man sagen: Dieser Bericht hat natürlich auch einige Spezialfälle aufgezeigt. Es hat in Tirol im Jahre 2011 einen schweren Unfall, einen Flugunfall mit einem Polizeihubschrauber am Achensee, gegeben. Der Bericht dazu wurde nie veröffentlicht. Es hat dann eine schriftliche Weisung gegeben, damit dieser Fall von einem privaten Gutachter aufgeklärt werden kann. Man kann mit Sicherheit sagen, dass das Ganze – und das wird ja die Staatsanwaltschaft zeigen – absolut nicht rechtskonform abgelaufen ist.
Bei diesem Bericht wird einem klar, dass vieles schiefgelaufen ist. Bei vielen Dingen wurde ja auch die Staatsanwaltschaft beauftragt. Über die derzeitigen Ermittlungsstände – wir haben das im Ausschuss auch hinterfragt – gibt es keine Informationen, aber wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass so etwas nie mehr passieren darf und soll.
Ich bedanke mich auch beim Rechnungshof dafür, dass er die Dinge wirklich klar auf den Punkt gebracht hat. Wir brauchen auch eine vollständige Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
18.44
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Karin Greiner. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den Bericht zur Austro Control. Ziel der Überprüfung war die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit der zivilen Flugsicherung. Schwerpunkte waren die Organisation, strategische Ziele und Sicherheitsaspekte. Die Sicherheitsaspekte sind wohl grundlegend wichtig, da wir wissen, dass am Tag bis zu 4 000 kontrollierte Luftfahrzeugbewegungen im österreichischen Luftraum stattfinden. Die Austro Control agiert wirtschaftlich im internationalen Vergleich äußerst erfolgreich und gehört zu den sichersten Flugsicherungsorganisationen in Europa.
Ich habe kurz strategische und wirtschaftliche Ziele angesprochen. Dazu zählt beispielsweise auch das Anstreben eines wettbewerbsfähigen Fluggebührenniveaus. Die Fluggebührenregime werden aber weitestgehend von der Eurocontrol und seitens der
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