dungswesen generell unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung einiges tun und selbstverständlich zum Besseren ändern wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen nämlich den Stillstand, den die SPÖ auch in puncto Ausbildung, Schul- und Weiterbildung verursacht hat, nicht so einfach akzeptieren, sondern für Weiterentwicklung und Vorwärtskommen sorgen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein Danke noch einmal – das habe ich am Anfang leider vergessen – auch an die Rechnungshofpräsidentin und natürlich an die Mitarbeiter, an das Team des Rechnungshofes nicht nur für diesen Bericht, sondern auch für die vielen anderen sehr aufschlussreichen Berichte! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
20.35
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Passagier- und Fahrgastrechte, III-48 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Gewinnausschüttungen – Ziele und Vorgaben des Bundes, III-24 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch da bitte ich jene Damen und Herren, die das zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Scanpoint GmbH, III-201 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Auch da bitte ich jene Damen und Herren, die das zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Öffentliche Pädagogische Hochschulen; Follow-up-Überprüfung, III-192 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die den Bericht zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist auch einstimmig erfolgt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds; Follow-up-Überprüfung, III-174 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig erfolgt.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfas-
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