Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 52

diagramme zu sehen sind, mit denen die Pensionsanpassung der Jahre 2018 und 2019 vergleichend dargestellt wird.)

Es ist einfach auch unredlich, eine Pensionsanpassung von 4 Prozent zu fordern. Wo bitte war denn dann der Pensionistenverband in den letzten Jahren? Da hat es diese Forderungen nicht gegeben. Wir haben uns bemüht, gute Abschlüsse zu erzielen, aber der, den wir jetzt haben, ist sicherlich der beste der letzten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir wollen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten letzten Endes mindes­tens die Inflation abgegolten bekommen, und die Bezieher der kleineren und niedri­geren Pensionen bekommen mehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das bildet dieses Gesetz ab, nämlich plus 2,6 Prozent bis 1 115 Euro, das ist die mittlere ASVG-Pension, dann gibt es bis 1 500 Euro zwischen 2,6 und 2 Prozent, dann 2 Prozent bis zur ASVG-Höchstpension von 3 400 Euro, und darüber gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro, was genau den 2 Prozent bei 3 400 Euro entspricht. – Das ist die Pensionsanpassung, die sich unsere ältere Generation auch verdient hat, weil es jene Generation ist, die dieses wunderschöne Land aufgebaut hat und die durch harte Arbeit letzten Endes auch bewiesen hat, dass wir dieses Land gemeinsam in eine gute Zukunft führen können.

Ich bitte aber darum, da einfach bei der Sachlichkeit und auch bei der Ehrlichkeit zu bleiben – es ist eine gute Pensionsanpassung für unsere Pensionistinnen und Pensio­nisten – und keine Forderungen zu erheben, die es in der Vergangenheit nicht ge­geben hat, die auch in der Vergangenheit unter sozialdemokratischen Sozialministern nicht umgesetzt wurden. (Abg. Muchitsch hält neuerlich die Tafel mit der Aufschrift „Pensionsanpassung“ in die Höhe.) Also wenn man hier nur noch auf der populis­tischen Welle unterwegs ist, dann – sage ich ganz ehrlich dazu – hat das mit einer seriösen Politik nichts mehr zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Ich glaube, dass die Pensionistinnen und Pensionisten das wissen, dass sie das mittlerweile auch erkennen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Eines ist klar: Diese Bundesregierung wird auch weiterhin für die Pensionistinnen und Pensionisten da sein. Der heutige Beschluss der Pensionsanpassung für das Jahr 2019 bestätigt ganz eindeutig, dass uns die ältere Generation sehr am Herzen liegt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! Gute Rede!)

11.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

11.03.53

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Betreffend die Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Abänderungsantrag finde ich grund­sätzlich, dass der Kompromiss, die Abstimmung am Ende des Tages zu machen, auch nicht das Gelbe vom Ei ist, aber es gibt zumindest die Möglichkeit, sich diesbezüglich noch einzulesen. Eine Abstimmung im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wäre meiner Meinung nach einfach eine Verhöhnung des Parlamentarismus. (Abg. Hammer: Über das haben wir eh schon geredet ...! Passt eh schon ...!)

Das ist auch beim Tagesordnungspunkt zum Tierschutz ein Punkt: kurze Zeit, wir diskutieren nicht im Ausschuss, Sie bringen einfach im Nationalrat umfassendste Abänderungsanträge ein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hammer) – also ich bitte wirklich darum, wenn wir hier gemeinsam zusammenarbeiten wollen, von derartigen Vorgehensweisen abzugehen.