Miniwarenkorb und dann den Mikrowarenkorb zu berücksichtigen hat, der sehr hoch ist, darf ich die Zahlen des Vorjahres in Erinnerung rufen: Im Vorjahr hatten wir eine Inflation von 1,6 Prozent. 2,2 Prozent wurden ausbezahlt; der Miniwarenkorb war 2,2 Prozent und der Mikrowarenkorb 2,5. Bei meinem Antrag, diese 0,3 Prozent mitzunehmen, zu erhöhen, haben die Sozialdemokraten die Ohren zugemacht und haben das abgelehnt. Da ging es im Vorjahr nur um 0,3 Prozent, lieber Kollege Keck, nicht um 2 oder 3 Prozent wie heuer. Also diese Durchschaubarkeit der Oppositionspolitik ist einzigartig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Mit dieser Vorgehensweise gelingt Ihnen nur eines, und das haben Sie in verschiedensten Pensionistenbriefen und bei all Ihrem Vorgehen in den letzten zehn Jahren immer wieder unter Beweis gestellt: Sie haben die Pensionisten zu Bittstellern degradiert! Und Sie haben durch Ihre Briefe – das tun Sie auch heute wieder – die Menschen, die Pensionisten nur massiv verunsichert. Das lehnen wir ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir werden natürlich weiterhin, über diese Pensionsanpassung hinaus, massiv – und das steht ja auch im Regierungsprogramm – gegen die Luxuspensionen in Österreich ankämpfen. Das sind große sozialdemokratische Bereiche, die unbedingt ausgeforstet gehören; die Oesterreichische Nationalbank, die ÖBB, da gehört tatsächlich mit den Luxuspensionen abgefahren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn eine sozialdemokratische, sozialistische und für das Sozialressort zuständige Landesrätin der SPÖ in Oberösterreich in ihrer letzten Rede im Landtag gesagt hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass eine Erhöhung der Pensionen und Gehälter, die 2,5 Prozent ausmacht, für das Budget gerade noch leistbar ist, dass jedoch die soziale Leistungspalette in Oberösterreich gefährdet ist, sollte das auch nur um 0,1 Prozent darüber sein, dann muss das aber bitte auch für den Bund gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier mit der Forderung nach 4 Prozent herzukommen und das gesamte System zu gefährden, ist unredlich. Bitte stellen Sie das ein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
11.33
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Da die Diskussion hier etwas emotional ist, darf ich jetzt noch einen Entschließungsantrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation und der Alterssicherung von Frauen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der
ein Ausgleichszulagenrichtsatz in der Höhe von 1.200 Euro für Personen mit 40 Versicherungsjahren geschaffen wird;
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