Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 82

gehend vorlegen, damit wir nächstes Jahr, 2019, wirklich vorweisen können, dass wir die Konvention umgesetzt haben und demensprechend auch leben wollen.

Ganz wichtig sind mir darüber hinaus auch noch der flächendeckende Ausbau von und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, auf inklusive Kinderbetreuung, und unter anderem auch ein Anreizsystem, wie es Behindertenanwalt Dr. Hofer erwähnt hat: für Unternehmen ein Anreizsystem zu schaffen, um Menschen mit Behinderung einzu­stellen – anstatt dem aktuellen Modell der Bestrafung.

Ganz wichtig ist außerdem eine Forderung, die Herr Dr. Hofer ebenfalls gestellt hat, nämlich der Anspruch auf Eigenpension. Das heißt, es muss für Menschen mit Behin­derung möglich werden, eine Eigenpension erwerben zu können, anstatt ständig vom Staat abhängig zu sein, Bittsteller zu sein und demensprechend auch bis ins hohe Alter in eine sehr bittere Position gebracht zu werden.

All das sind Punkte, die wir bundesweit einheitlich regeln sollten, und ich hoffe, dass wir im Bereich der Menschen mit Behinderung auch weiterhin an einem Strang ziehen.

Ein Punkt von meiner Seite vielleicht noch am Schluss: Wir haben bei der Ver­einheit­lichung der Familienbeihilfe, bei der Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe gesehen, wie es ausgehen kann, wenn man die Behindertenverbände nicht, zu spät oder in ungenügender Weise einbezieht. Ich würde vorschlagen, das diesmal anders zu machen und hoffe auch auf die Unterstützung der Koalitionsparteien. Wenn wir die Behindertenvereine dementsprechend von vornherein einbinden – und das sollten wir, das ist meine Anregung –, dann werden solche Fehler nicht mehr passieren und wir können wirklich die in der Konvention vorgelegten und eingebrachten Forderungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gemeinsam erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Wurm.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

12.28.37

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Auch ich darf mich recht herzlich bei Behindertenanwalt Dr. Hofer und seinem Team für den Bericht und für seine intensive Arbeit und sein Engagement bedanken – und natürlich auch bei den Vertretern und Vertreterinnen von behinderten Menschen für ihren Einsatz und für die Unterstützung.

Mir ist es wirklich ein ganz, ganz großes Anliegen – und deswegen habe ich das gemeinsam mit Dr. Hofer im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft erstmalig initiiert –, dass sich die Behindertenvertreter der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen. Die Ver­anstaltung dazu fand erst Anfang voriger Woche statt, es ging um Best-practice-Bei­spiele, um Möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung, um Devices, die Möglichkeiten schaffen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern.

In den letzten Monaten wurden auch von meinem Ressort – und gestatten Sie mir, dass ich die Gelegenheit nutze, das jetzt bei diesem Thema auch anzubringen – inten­sive Gespräche mit allen Stakeholdern geführt, um diesbezüglich nachhaltige Weiter­entwicklungen zu erreichen.

Insgesamt sollen im Jahr 2019 zur Verbesserung der beruflichen Situation von Men­schen mit Behinderung bis zu 250 Millionen Euro für konkrete Maßnahmen zur Ver­fügung gestellt werden, und ergänzend dazu, auch 2019 Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung vonseiten des AMS.